Bundesrecht konsolidiert

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Pensionssicherungsbeiträge im Verbund-Konzern Art. 1

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Pensionssicherungsbeiträge im Verbund-Konzern

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 46/2014

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Außerkrafttretensdatum

Index

65/02 Besonderes Pensionsrecht

Text

  1. Absatz eins,Von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus direkten Leistungszusagen der Verbund AG und anderer Konzernunternehmen gemäß Paragraph 15, Aktiengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1965, in der jeweils geltenden Fassung, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen und ihren Sitz im Inland haben, soweit diese die Höhe der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß Paragraph 108, Absatz eins und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in der jeweils geltenden Fassung, überschreitet, ist von diesen Unternehmen, für jene Anteile, welchen den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, ein Pensionssicherungsbeitrag nach Maßgabe folgender Bestimmungen einzubehalten:
    1. Ziffer eins
      5% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 100% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 150% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,
    2. Ziffer 2
      10% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 150% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 200% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,
    3. Ziffer 3
      20% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 200% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 300% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt und
    4. Ziffer 4
      25% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 300% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt.“
    Dies gilt auch für Sonderzahlungen.
  2. Absatz 2,Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

Im RIS seit

10.07.2014

Zuletzt aktualisiert am

10.07.2014

Gesetzesnummer

20008894

Dokumentnummer

NOR40163379

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2014/46/A1/NOR40163379

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