Bundesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Symbole-Gesetz § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Symbole-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 103/2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2019

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.03.2019

Außerkrafttretensdatum

27.07.2021

Index

41/01 Sicherheitsrecht

Text

Verwendungsverbot

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Es ist verboten, Symbole einer in Paragraph eins, genannten Gruppierung in der Öffentlichkeit einschließlich unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten. Als Symbole sind auch Abzeichen, Embleme und Gesten anzusehen.
  2. Absatz 2,Die Benennung von Gruppierungen nach Paragraph eins, Ziffer 8 und 10 erfolgt durch Verordnung der Bundesregierung. Der Bundesminister für Inneres bezeichnet durch Verordnung die Symbole im Sinne des Absatz eins,
  3. Absatz 3,Die Verbote des Absatz eins, sind nicht anzuwenden auf
    1. Ziffer eins
      Druckwerke und periodische Medien,
    2. Ziffer 2
      Gesten und bildliche Darstellungen,
    3. Ziffer 3
      Aufführungen von Bühnen- und Filmwerken sowie
    4. Ziffer 4
      Ausstellungen, bei denen Ausstellungsstücke, die unter Absatz eins, fallen, keinen wesentlichen Bestandteil der Ausstellung darstellen,
    wenn nicht das Ideengut einer in Paragraph eins, genannten Gruppierung gutgeheißen oder propagiert wird.
  4. Absatz 4,Auf sonstige Ausstellungen finden die Verbote des Absatz eins, dann keine Anwendung, wenn sich die Ausstellung und deren Zweckbestimmung eindeutig gegen das Ideengut der betreffenden Gruppierung richten.

Schlagworte

Bühnenwerk

Im RIS seit

14.01.2019

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2021

Gesetzesnummer

20009040

Dokumentnummer

NOR40211285

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2014/103/P2/NOR40211285

Navigation im Suchergebnis