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Personenstandsgesetz 2013 § 25

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Personenstandsgesetz 2013

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 16/2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 25

Inkrafttretensdatum

01.11.2013

Außerkrafttretensdatum

12.06.2014

Abkürzung

PStG 2013

Index

41/03 Personenstandsrecht

Text

Begründung der eingetragenen Partnerschaft

Paragraph 25,
  1. Absatz eins,Der Beamte der Bezirksverwaltungsbehörde hat in Anwesenheit beider Partnerschaftswerber in den Amtsräumen der Bezirksverwaltungsbehörde eine Niederschrift über die Begründung der eingetragenen Partnerschaft aufzunehmen, die von den Partnerschaftswerbern, einem allenfalls zugezogenen Dolmetscher und dem Beamten zu unterschreiben ist. Damit gilt die eingetragene Partnerschaft als begründet.
  2. Absatz 2,In die Niederschrift sind aufzunehmen:
    1. Ziffer eins
      die Familiennamen und die Vornamen der Partnerschaftswerber, ihr Wohnort, der Tag und der Ort ihrer Geburt;
    2. Ziffer 2
      die Zustimmung der beiden Partnerschaftswerber zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft;
    3. Ziffer 3
      der Tag und der Ort der Begründung der eingetragenen Partnerschaft;
    4. Ziffer 4
      Familien- oder Nachnamen sowie Vornamen der Dolmetscher, wenn beigezogen.
  3. Absatz 3,Paragraph 18, Absatz 2 und 3 gelten sinngemäß. Wurden Zeugen beigezogen, sind auch diese in die Niederschrift aufzunehmen.

Schlagworte

Familienname

Im RIS seit

26.08.2013

Zuletzt aktualisiert am

13.06.2014

Gesetzesnummer

20008228

Dokumentnummer

NOR40154723

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2013/16/P25/NOR40154723

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