Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
BFA-Verfahrensgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 24
Inkrafttretensdatum
01.01.2014
Außerkrafttretensdatum
24.05.2018
Abkürzung
BFA-VG
Index
41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Text
Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 24.Paragraph 24,
(1)Absatz eins,Das Bundesamt ist ermächtigt, einen Fremden, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn
er einen Antrag auf internationalen Schutz stellt,
ihm der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 zuerkannt werden soll,ihm der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 4, AsylG 2005 zuerkannt werden soll,
ihm ein Aufenthaltstitel gemäß den Bestimmungen des 7. Hauptstückes des AsylG 2005 erteilt werden soll,
er sich in Schubhaft befindet,
er nach diesem Bundesgesetz festgenommen wurde,
gegen ihn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen wurde,
der Verdacht besteht, es sei gegen ihn unter anderem Namen ein noch geltendes Einreise- oder Aufenthaltsverbot erlassen worden,
ihm ein Fremdenpass oder ein Konventionsreisepass ausgestellt werden soll, oder
die Feststellung seiner Identität anders nicht möglich ist.
(2)Absatz 2,Die erkennungsdienstliche Behandlung und Personenfeststellung kann auch von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt werden. Sie schreiten in diesem Fall für das Bundesamt ein.
(3)Absatz 3,Die Vertretungsbehörden sind ermächtigt, Fremde in den Fällen des Abs. 1 Z 8 erkennungsdienstlich zu behandeln.Die Vertretungsbehörden sind ermächtigt, Fremde in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 8, erkennungsdienstlich zu behandeln.
(4)Absatz 4,Die §§ 64 und 65 Abs. 4, 5 erster Satz und Abs. 6 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, sowie § 73 Abs. 7 SPG gelten. Eine Personenfeststellung kann in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis 5 und 8 vorgenommen werden.Die Paragraphen 64 und 65 Absatz 4, 5, erster Satz und Absatz 6, Sicherheitspolizeigesetz (SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, sowie Paragraph 73, Absatz 7, SPG gelten. Eine Personenfeststellung kann in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins bis 5 und 8 vorgenommen werden.
Schlagworte
Einreiseverbot
Im RIS seit
17.08.2012
Zuletzt aktualisiert am
06.06.2018
Gesetzesnummer
20007944
Dokumentnummer
NOR40141938