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Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 § 0

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Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 10/2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

21.08.2018

Außerkrafttretensdatum

17.04.2019

Abkürzung

BVergGVS 2012

Index

97 Öffentliches Auftragswesen

Titel

Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012)
StF: BGBl. I Nr. 10/2012 (NR: GP XXIV RV 1513 AB 1606 S. 137. BR: AB 8639 S. 803.)
[CELEX-Nr.: 32009L0033, 32009L0052, 32009L0081]

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil, Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

Paragraph eins,

Regelungsgegenstand

Paragraph 2,

Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen

Paragraph 3,

Begriffsbestimmungen

2. Teil, Vergabeverfahren für Auftraggeber

1. Hauptstück, Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt, Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Auftragsarten)

Paragraph 4,

Auftraggeber

Paragraph 5,

Bauaufträge

Paragraph 6,

Lieferaufträge

Paragraph 7,

Dienstleistungsaufträge

Paragraph 8,

Abgrenzungsregelungen

Paragraph 9,

Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

2. Abschnitt, Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

Paragraph 10,

Schwellenwerte

Paragraph 11,

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

Paragraph 12,

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

Paragraph 13,

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

Paragraph 14,

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

Paragraph 15,

Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen

Paragraph 16,

Änderung der Schwellen- oder Loswerte

3. Abschnitt, Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

Paragraph 17,

Grundsätze des Vergabeverfahrens

Paragraph 18,

Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

Paragraph 19,

Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe

Paragraph 20,

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen

Paragraph 21,

Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte

Paragraph 22,

Schutz von Verschlusssachen

2. Hauptstück, Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt, Arten der Vergabeverfahren

Paragraph 23,

Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

2. Abschnitt, Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich

Paragraph 24,

Wahl des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

Paragraph 25,

Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

Paragraph 26,

Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion

Paragraph 27,

Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung

Paragraph 28,

Wahl des wettbewerblichen Dialoges

Paragraph 29,

Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Abschnitt, Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren

Paragraph 30,

Vergabe von Aufträgen

Paragraph 31,

Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

Paragraph 32,

Direktvergabe

Paragraph 33,

Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

Paragraph 34,

Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Hauptstück, Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt, Wege der Informationsübermittlung und Übermittlung von Unterlagen

Paragraph 35,

Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern

Paragraph 36,

Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber

Paragraph 37,

Übermittlung von sonstigen Unterlagen

2. Abschnitt, Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt, Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

Paragraph 38,

Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen

Paragraph 39,

Berichtigung von Bekanntmachungen

Paragraph 40,

Veröffentlichung eines Beschafferprofils

Paragraph 41,

Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene

2. Unterabschnitt, Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

Paragraph 42,

Bekanntmachungen auf Unionsebene

Paragraph 43,

Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

Paragraph 44,

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

Paragraph 45,

Bekanntmachung einer Vorinformation

Paragraph 46,

Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen

3. Unterabschnitt, Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

Paragraph 47,

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

3. Abschnitt, Fristen

1. Unterabschnitt, Allgemeine Bestimmungen über Fristen

Paragraph 48,

Berechnung der Fristen

Paragraph 49,

Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen

Paragraph 50,

Übermittlungs- und Auskunftsfristen

2. Unterabschnitt, Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

Paragraph 51,

Teilnahmefristen

Paragraph 52,

Angebotsfristen

3. Unterabschnitt, Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

Paragraph 53,

Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation

Paragraph 54,

Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien

Paragraph 55,

Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit

4. Unterabschnitt, Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich

Paragraph 56,

Teilnahme-, Angebots, Übermittlungs- und Auskunftsfristen

4. Abschnitt, Eignung der Unternehmer

1. Unterabschnitt, Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer

Paragraph 57,

Ausschlussgründe

2. Unterabschnitt, Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise

Paragraph 58,

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

Paragraph 59,

Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber

Paragraph 60,

Nachweis der Befugnis

Paragraph 61,

Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

Paragraph 62,

Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

Paragraph 63,

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Paragraph 64,

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

Paragraph 65,

Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

Paragraph 66,

Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement

5. Abschnitt, Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt, Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 67,

Grundsätze der Ausschreibung

Paragraph 68,

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

Paragraph 69,

Informationssicherheit

Paragraph 70,

Versorgungssicherheit

Paragraph 71,

Alternativangebote

Paragraph 72,

Abänderungsangebote

Paragraph 73,

Allgemeine Bestimmungen betreffend Subunternehmerleistungen

Paragraph 74,

Besondere Festlegungen betreffend Subunternehmerleistungen

Paragraph 75,

Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

Paragraph 76,

Berichtigung der Ausschreibung

2. Unterabschnitt, Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote

Paragraph 77,

Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

Paragraph 78,

Kommunikationswege

Paragraph 79,

Dokumentenformate

Paragraph 80,

Verschlüsselung

3. Unterabschnitt, Die Leistungsbeschreibung und Bestimmungen über den Leistungsvertrag

Paragraph 81,

Arten der Leistungsbeschreibung

Paragraph 82,

Grundsätze der Leistungsbeschreibung

Paragraph 83,

Technische Spezifikationen

Paragraph 84,

Vertragsbestimmungen

4. Unterabschnitt, Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Paragraph 85,

Grundsätze der Ausschreibung

6. Abschnitt, Ablauf einzelner Vergabeverfahren

Paragraph 86,

Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Paragraph 87,

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung

Paragraph 88,

Ablauf des nicht offenen Verfahrens

Paragraph 89,

Ablauf des Verhandlungsverfahrens

7. Abschnitt, Das Angebot

1. Unterabschnitt, Allgemeine Regelungen für Angebote

Paragraph 90,

Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 91,

Form der Angebote

Paragraph 92,

Inhalt der Angebote

Paragraph 93,

Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

Paragraph 94,

Einreichen der Angebote in Papierform

Paragraph 95,

Zuschlagsfrist

2. Unterabschnitt, Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

Paragraph 96,

Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

Paragraph 97,

Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes

Paragraph 98,

Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen

Paragraph 99,

Verordnungsermächtigung

8. Abschnitt, Das Zuschlagsverfahren

1. Unterabschnitt, Entgegennahme und Öffnung von Angeboten

Paragraph 100,

Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung von Angeboten in Papierform

Paragraph 101,

Entgegennahme und Öffnung elektronisch übermittelter Angebote

Paragraph 102,

Speicherung elektronisch übermittelter Angebote

2. Unterabschnitt, Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

Paragraph 103,

Prüfung der Angebote

Paragraph 104,

Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung

Paragraph 105,

Ausscheiden von Angeboten

3. Unterabschnitt, Der Zuschlag

Paragraph 106,

Wahl des Angebotes für den Zuschlag

Paragraph 107,

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

Paragraph 108,

Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

Paragraph 109,

Wirksamkeit des Zuschlages

Paragraph 110,

Form des Vertragsabschlusses

9. Abschnitt, Beendigung des Vergabeverfahrens

Paragraph 111,

Grundsätzliches

Paragraph 112,

Dokumentationspflichten

Paragraph 113,

Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren

Paragraph 114,

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens

Paragraph 115,

Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs

4. Hauptstück, Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt, Bestimmungen über die Vergabe von Subaufträgen

Paragraph 116,

Allgemeines und Grundsätze

Paragraph 117,

Schwellenwerte

Paragraph 118,

Bestimmungen über Bekanntmachungen

Paragraph 119,

Eignungskriterien für Subauftragnehmer

Paragraph 120,

Besondere Bestimmungen für Subaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung

Paragraph 121,

Ausnahme von der Verpflichtung zur Vergabe eines Subauftrages

Paragraph 122,

Zivilrechtlichen Bestimmungen

2. Abschnitt, Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

Paragraph 123,

Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge

3. Abschnitt, Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

Paragraph 124,

Grundsätzliches

Paragraph 125,

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

Paragraph 126,

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

Paragraph 127,

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4. Abschnitt, Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

Paragraph 128,

Allgemeines

Paragraph 129,

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

Paragraph 130,

Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

5. Abschnitt, Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog

Paragraph 131,

Allgemeines

Paragraph 132,

Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog

Paragraph 133,

Dialogphase

Paragraph 134,

Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3. Teil

Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 135,

Allgemeines

Paragraph 136,

Zusätzliche organisationsrechtliche Vorschriften

Paragraph 137,

Zusätzliche verfahrensrechtliche Vorschriften

4. Teil, Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen

Paragraph 138,

Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission

Paragraph 138 a,

Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen Anmerkung, tritt mit 18.4.2019 in Kraft)

Paragraph 139,

Schadenersatzansprüche und Rückgriff gegen den begünstigten Bieter

Paragraph 140,

Rücktrittsrecht des Auftraggebers

Paragraph 141,

Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

Paragraph 142,

Zuständigkeit und Verfahren

Anmerkung, Paragraph 143, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,)

5. Teil

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 144,

Strafbestimmungen

Paragraph 145,

Inkrafttretens- und Übergangsvorschriften

Paragraph 146,

Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

Paragraph 147,

Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

Paragraph 148,

Vollziehung

Paragraph 149,

Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen

Paragraph 150,

Bezugnahme auf Rechtsakte der Union

 

Anhang I:

Liste der Militärausrüstung

Anhang II:

Verzeichnis der Tätigkeiten gemäß Paragraph 5, Ziffer eins

Anhang III:

Prioritäre Dienstleistungen

Anhang IV:

Nicht-Prioritäre Dienstleistungen

Anhang V:

Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den Paragraphen 60, Absatz eins, Ziffer eins und 61 Absatz 2, Ziffer eins

Anhang VI:

Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den Paragraphen 38, 45, 46, 53 und 112 enthalten sein müssen

Anhang VII:

Angaben, die in Bekanntmachungen über Subaufträge (gemäß Paragraph 118,) enthalten sein müssen

Anhang VIII:

Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Anhang IX:

Merkmale für die Veröffentlichung

Anhang X:

Anforderungen an die Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Anträge auf Teilnahme oder der Angebote

Anmerkung

1. Das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 10/2012 kundgemacht.
2. Betragsanpassungen: BGBl. II Nr. 58/2012; BGBl. II Nr. 513/2013; BGBl. II Nr. 438/2015; BGBl. II Nr. 411/2017

Schlagworte

e-rk3, Inh
Schwellenwert, Oberschwellenbereich, Übermittlungsfrist, Schlussbestimmung, Inkrafttretensvorschrift, Berufsregister, BVerG und BVergGVS Novelle 2013 (BGBl. I Nr. 128/2013),
Vergaberechtsreformgesetz 2018 (BGBl. I Nr. 65/2018), Brexit-Verordnung – Vergabe (BGBl. II Nr. 91/2019)

Im RIS seit

05.09.2018

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2024

Gesetzesnummer

20007693

Dokumentnummer

NOR40207141

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2012/10/P0/NOR40207141

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