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Investmentfondsgesetz 2011 § 190

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Investmentfondsgesetz 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 77/2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 184/2013

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 190

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

17.03.2016

Abkürzung

InvFG 2011

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Verwaltungsstrafen

Paragraph 190,
  1. Absatz einsSofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
             in einem veröffentlichten Prospekt oder in einem Kundeninformationsdokument eines Investmentfonds oder in einer einen solchen Prospekt ändernden oder ergänzenden Angabe oder in einem Rechenschafts- oder Halbjahresbericht eines Investmentfonds oder im Rahmen der Information gemäß Paragraph 120, über erhebliche Umstände unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder die Angabe nachteiliger Tatsachen unterlässt;
    2. Ziffer 2
      sonst gegen die Vorschrift des Paragraph 129, verstößt;
    3. Ziffer 3
      entgegen Paragraph 128, ohne einen veröffentlichten Prospekt oder ein verfügbares KID für einen OGAW wirbt,
    4. Ziffer 4
      in der Werbung für einen OGAW die in Paragraph 128, genannte Inhalte unterlässt;
    5. Ziffer 5
      sonst gegen die Paragraphen 132,, 133, 136, 138, 140, 141 oder 142 dieses Bundesgesetzes oder gegen die Artikel 3 bis 5 oder 7 bis 36 oder 38 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 oder gegen Artikel eins, der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 verstößt;
    6. Ziffer 6
      ohne hiezu berechtigt zu sein, die Bezeichnungen „Kapitalanlagegesellschaft“, „Kapitalanlagefonds“, „Investmentfondsgesellschaft“, „Investmentfonds“, „Miteigentumsfonds“, „Wertpapierfonds“, „Aktienfonds“, „Obligationenfonds“, „Investmentanteilscheine“, „Investmentzertifikate“, „Pensionsinvestmentfonds“, „Spezialfonds“, „Indexfonds“, „Anleihefonds“, „Rentenfonds“, „Dachfonds“, „thesaurierende Kapitalanlagefonds“, „Geldmarktfonds“, „Geldmarktfonds mit kurzer Laufzeitstruktur“, „OGAW-ETF“, „UCITS-ETF“, „ETF“, „Exchange-Traded-Fund“, den Zusatz „mündelsicher“ oder gleichbedeutende Bezeichnungen oder Abkürzungen von solchen Bezeichnungen entgegen Paragraph 130, führt.
  2. Absatz 2Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen, wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer Verwaltungsgesellschaft,
    1. Ziffer eins
      die Anzeigepflichten gemäß Paragraphen 37,, 113 Absatz eins,, 125 Absatz 3,, 137 oder 151 verletzt;
    2. Ziffer 2
      die Meldepflichten gemäß Paragraphen 152, oder 153 verletzt;
    3. Ziffer 3
      die Pflichten gemäß Paragraphen 10 bis 35, 39 Absatz eins,, 41 Absatz 4,, 42 oder 45 verletzt;
    4. Ziffer 4
      die Paragraphen 46, Absatz 2 und 3, 47 Absatz eins und 2, 49, 52, 53 Absatz 4,, 57, 59, 60 Absatz eins, oder 2, 61, 63 oder 65 verletzt;
    5. Ziffer 5
      die Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen gemäß Paragraph 55, ohne Vorliegen außergewöhnlicher Gründe im Sinne des Paragraph 56, Absatz eins, aussetzt oder die Pflicht zur Information der Anleger oder der Behörden in anderen Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 56, Absatz 2, verletzt;
    6. Ziffer 6
      die Veranlagungsbestimmungen der Paragraphen 66 bis 84 oder die Bestimmungen über das Risikomanagement der Paragraphen 85 bis 92 verletzt;
    7. Ziffer 7
      die Bestimmungen der Paragraphen 120 bis 124 oder 127 Absatz 2, oder 3 verletzt;
    8. Ziffer 8
      die Bestimmungen der Paragraph 163, Absatz 2,, Paragraph 164, Absatz eins, oder 3 Ziffer eins bis 8, Absatz 4 bis 6 oder Paragraph 165, verletzt;
    9. Ziffer 9
      die Bestimmungen der Paragraph 166,, Paragraph 167, Absatz eins,, 3, 5 oder 6 verletzt;
    10. Ziffer 10
      die Bestimmungen der Paragraphen 168 bis 174 verletzt;
    11. Ziffer 11
      im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 die Paragraphen 17 bis 26 und 29 bis 57 sowie 58 Absatz 4,, 60 Absatz 3, oder 4 oder Paragraphen 73, oder 74 WAG 2007 verletzt;
    12. Ziffer 12
      gegen die von der FMA bewilligten Fondsbestimmungen verstößt;
    13. Ziffer 13
      gegen eine gemäß diesem Bundesgesetz von der FMA erlassene Verordnung verstößt.
  3. Absatz 3Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen, wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Verwaltungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat gemäß Paragraph 36,
    1. Ziffer eins
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung die Paragraphen 10 bis 28 oder 36 Absatz eins bis 6 und 9 verletzt;
    2. Ziffer 2
      im Rahmen der kollektiven Portfolioverwaltung die Paragraphen 46, Absatz 2 und 3, 47 Absatz eins und 2, 49, 52, 53 Absatz 4,, 57, 59, 60, 61, 63 Absatz eins bis 3 oder 65 verletzt;
    3. Ziffer 3
      die Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen gemäß Paragraph 55, ohne Vorliegen außergewöhnlicher Gründe im Sinne des Paragraph 56, Absatz eins, aussetzt oder die Pflicht zur Information der Anleger oder der Behörden in anderen Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 56, Absatz 2, verletzt;
    4. Ziffer 4
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung die Veranlagungsbestimmungen der Paragraphen 66 bis 92 verletzt;
    5. Ziffer 5
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung gegen die Paragraphen 96 bis 106, 107 Absatz 2,, 111, 112, 113 Absatz 2 und 3 verstößt.
    6. Ziffer 6
      im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 die Paragraphen 17 bis 26 und 29 bis 57 sowie 58 Absatz 4,, 60 Absatz 3, oder 4 oder Paragraphen 73, oder 74 WAG 2007 verletzt.
  4. Absatz 4Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen, wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Zweigstelle einer Verwaltungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat gemäß Paragraph 36,
    1. Ziffer eins
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung die Paragraphen 10 bis 35 oder 36 Absatz eins bis 6 und 9 verletzt;
    2. Ziffer 2
      die Paragraphen 46, Absatz 2 und 3, 47 Absatz eins und 2, 49, 52, 53 Absatz 4,, 57, 59, 60, 61, 63 Absatz eins bis 3 oder 65 verletzt;
    3. Ziffer 3
      die Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen gemäß Paragraph 55, ohne Vorliegen außergewöhnlicher Gründe im Sinne des Paragraph 56, Absatz eins, aussetzt oder die Pflicht zur Information der Anleger oder der Behörden in anderen Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 56, Absatz 2, verletzt;
    4. Ziffer 4
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung die Veranlagungsbestimmungen der Paragraphen 66 bis 92 verletzt;
    5. Ziffer 5
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung gegen die Paragraphen 96 bis 106, 107 Absatz 2,, 111, 112, 113 Absatz 2 und 3 verstößt;
    6. Ziffer 6
      im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 die Paragraphen 17 bis 26 und 29 bis 57 sowie 58 Absatz 4,, 60 Absatz 3, oder 4 oder Paragraphen 73, oder 74 WAG 2007 verletzt.
  5. Absatz 5Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen, wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Depotbank
    1. Ziffer eins
      gegen die Paragraphen 39, Absatz 2,, 40 Absatz 2 bis 4, 41 Absatz 3 und 4, 42, 44, 45 verstößt,
    2. Ziffer 2
      sofern der Depotbank die entsprechenden Aufgaben gemäß Paragraph 5, Absatz 5, übertragen worden sind, die Paragraphen 12,, 13, 20, 21 Absatz 6,, 31, 57, 63, 64 verletzt,
    3. Ziffer 3
      gegen Paragraph 107, Absatz eins,, 3, 4 oder 5 oder Paragraph 108, verstößt, oder
    4. Ziffer 4
      wider besseres Wissen die Ordnungsmäßigkeit gemäß Paragraph 118, bestätigt;
  6. Absatz 6Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen, wer als Abschlussprüfer eines OGAW,
    1. Ziffer eins
      gegen die Paragraphen 109, oder 110 verstößt; oder
    2. Ziffer 2
      wider besseres Wissen eine Bestätigung gemäß Paragraph 119, Absatz eins, vornimmt.
  7. Absatz 7Bei Verletzung einer Verpflichtung gemäß Paragraph 151, Ziffer eins, hinsichtlich Satzungsänderungen, Ziffer 4,, Ziffer 7 und Ziffer 9, hat die FMA von der Einleitung und Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens abzusehen, wenn die nicht ordnungsgemäß erstattete Anzeige nachgeholt wurde, bevor die FMA Kenntnis von dieser Übertretung erlangt hat.

Anmerkung

EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 77/2011; Art. 1, BGBl. I Nr. 135/2013; Art. 1, BGBl. I Nr. 184/2013

Schlagworte

Rechenschaftsbericht

Im RIS seit

06.09.2013

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2015

Gesetzesnummer

20007389

Dokumentnummer

NOR40155683

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