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Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz § 27

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 74/2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2020

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.2021

Außerkrafttretensdatum

30.06.2024

Abkürzung

HS-QSG

Index

72/01 Hochschulorganisation

Text

5. Abschnitt
Studien ausländischer Bildungseinrichtungen

Meldeverfahren

Paragraph 27,
  1. Absatz eins,Studien ausländischer Bildungseinrichtungen in Österreich, die
    1. Ziffer eins
      in ihrem Herkunfts- bzw. Sitzstaat als postsekundär im Sinne des Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer eins, UG anerkannt sind und
    2. Ziffer 2
      mit österreichischen Studien und akademischen Graden vergleichbar sind,
    sind vor Aufnahme des Studienbetriebs einem Meldeverfahren zu unterziehen.
  2. Absatz 2,Das Anbieten von Studien, welche mit österreichischen Studien nicht vergleichbar sind, ist unzulässig. Bildungseinrichtungen, die in ihrem jeweiligen Herkunfts- bzw. Sitzstaat nicht als postsekundär im Sinne des Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer eins, UG anerkannt sind, dürfen Studien in Österreich nicht anbieten.
  3. Absatz 3,Meldestelle ist die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria. Auf das Verfahren sind das AVG und das Zustellgesetz anzuwenden. Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz 3, erster und zweiter Satz sowie Paragraph 25, Absatz 6, gelten sinngemäß.
  4. Absatz 4,Die Entscheidung über die Meldung ist auf längstens sechs Jahre zu befristen und kann mit Auflagen versehen werden.
  5. Absatz 5,Ist das Meldeverfahren positiv entschieden, dürfen die Bildungseinrichtungen den Studienbetrieb in Österreich aufnehmen und durchführen.
  6. Absatz 6,Die Meldestelle hat ein Verzeichnis der Meldeverfahren zu führen, auf dem neuesten Stand zu halten und zu veröffentlichen. Das Verzeichnis hat jedenfalls Informationen zur Bildungseinrichtung, den Studien und den Ergebnissen des Meldeverfahrens zu umfassen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister ist darüber regelmäßig zu informieren.
  7. Absatz 7,Mit der Entscheidung über die Meldung der Studien ist keine Feststellung der Gleichwertigkeit mit österreichischen Studien und entsprechenden österreichischen akademischen Graden verbunden. Die Studien und akademischen Grade gelten als solche des Herkunfts- bzw. Sitzstaates der Bildungseinrichtung. Ausländische Bildungseinrichtungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Marktkommunikation und ihres Außenauftrittes in Österreich auf diesen Umstand in schriftlicher und optisch hervorgehobener Form hinzuweisen.
  8. Absatz 8,Für das Erlöschen der Entscheidung über die Meldung ist Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 4 sinngemäß anzuwenden.
  9. Absatz 9,Der Widerruf der Entscheidung über die Meldung hat bei Verweigerung der Informationspflichten und Mitwirkung an statistischen Erhebungen gemäß Absatz 10, oder bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins und Paragraph 27 b, Absatz eins und 2 zu erfolgen.
  10. Absatz 10,Die Bildungseinrichtung hat der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria folgende Änderungen und Daten zu melden:
    1. Ziffer eins
      Änderungen betreffend der Anerkennung als postsekundäre Bildungseinrichtung im Sinne des Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer eins, UG und der Anerkennung des jeweiligen Studiums und der akademischen Grade im Herkunfts- bzw. Sitzstaat;
    2. Ziffer 2
      bis Ende Dezember jedes Jahres statistische Daten zur Entwicklung der Anzahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger, Studierenden sowie Absolventinnen und Absolventen nach Geschlecht und Herkunft in den jeweiligen Studienprogrammen. Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria hat diese statistischen Daten zu veröffentlichen.
  11. Absatz 11,Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria ist ermächtigt, Vorgaben zur Struktur der zu meldenden Änderungen und Daten gemäß Absatz 10, mittels Verordnung festzulegen.
  12. Absatz 12,Studierende an ausländischen Bildungseinrichtungen sind berechtigt, sich zu Informations- und Beratungszwecken an die Ombudsstelle für Studierende zu wenden.

Schlagworte

Herkunftsstaat, Informationszweck

Im RIS seit

03.08.2020

Zuletzt aktualisiert am

30.04.2024

Gesetzesnummer

20007384

Dokumentnummer

NOR40225352

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2011/74/P27/NOR40225352

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