Bundesrecht konsolidiert

§ 6.Paragraph 6,

Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, ist der Landeshauptmann zur behördlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der darauf basierenden Verordnungen, sowie der Verordnung über bestimmte fluorierte Treibhausgase und der dazu ergangenen Verordnungen (EG) der Europäischen Gemeinschaften zuständig und hat dabei sinngemäß den V. und VI. Abschnitt des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, ist der Landeshauptmann zur behördlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der darauf basierenden Verordnungen, sowie der Verordnung über bestimmte fluorierte Treibhausgase und der dazu ergangenen Verordnungen (EG) der Europäischen Gemeinschaften zuständig und hat dabei sinngemäß den römisch fünf. und römisch sechs. Abschnitt des Chemikaliengesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 1997,, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.