Bundesrecht konsolidiert

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Rotkreuzgesetz § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Rotkreuzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 33/2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

25.05.2018

Außerkrafttretensdatum

18.07.2024

Abkürzung

RKG

Index

26/02 Marken- und Musterschutz

Text

Aufgaben

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Das Österreichische Rote Kreuz führt diejenigen Aufgaben durch, die sich aus den Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1953,, den beiden Zusatzprotokollen zu den Genfer Abkommen von 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 527 aus 1982, (in der Folge „Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle“), den einschlägigen Beschlüssen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenzen und aus den diesbezüglichen Bestimmungen seiner Satzung ergeben.
  2. Absatz 2,Als freiwillige Hilfsgesellschaft unterstützt das Österreichische Rote Kreuz die österreichischen Behörden im humanitären Bereich. Die Bedingungen für diese Unterstützung und die Übertragung von Aufgaben an das Österreichische Rote Kreuz, einschließlich der Regelung der Kostentragung, werden in Vereinbarungen zwischen den zuständigen österreichischen Behörden und dem Österreichischen Roten Kreuz festgelegt.
  3. Absatz 3,Die österreichischen Behörden unterstützen das Österreichische Rote Kreuz im Rahmen ihrer organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten bei der Erfüllung der in Absatz eins, genannten Aufgaben.
  4. Absatz 4,Bei der Durchführung des Vermisstensuchdiensts, der Übermittlung von Rotkreuz-Familiennachrichten und von Familienzusammenführungen gemäß den Genfer Abkommen und Zusatzprotokollen ist das Österreichische Rote Kreuz ermächtigt, die dazu erforderlichen Auskünfte einzuholen und die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und zu übermitteln.

Schlagworte

Rotkreuzkonferenz

Im RIS seit

18.06.2018

Zuletzt aktualisiert am

19.07.2024

Gesetzesnummer

20005667

Dokumentnummer

NOR40203282

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2008/33/P2/NOR40203282

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