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Vermarktungsnormengesetz § 4

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Vermarktungsnormengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 68/2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.01.2011

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

VNG

Index

80/04 Wettbewerbsrecht

Text

2. Abschnitt
Vermarktungsnormen

Produkteigenschaften

Paragraph 4,
  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend durch Verordnung
    1. Ziffer eins
      erforderliche ergänzende oder begleitende Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung unionsrechtlicher Regelungen im Sinne von Paragraph eins, Absatz 2,, soweit diese unionsrechtlich bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind, erlassen und
    2. Ziffer 2
      gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Vermarktungsnormen für Erzeugnisse, für welche keine unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften bestehen, festlegen.
  2. Absatz 2,In Verordnungen gemäß Absatz eins, Ziffer 2,, mit denen Vermarktungsnormen festgelegt werden, ist eingangs zu bestimmen, ob diese ein bestimmtes Erzeugnis zur Gänze erfassen oder ob sie sich nur auf bestimmte nach Kriterien gemäß Absatz 4, abgegrenzte Gruppen eines Erzeugnisses beziehen.
  3. Absatz 3,Sofern für ein Erzeugnis verschiedene Klassen bestimmt werden, ist deren Bezeichnung zur Unterscheidung so zu wählen, dass über den jeweiligen Grad der Güte kein Irrtum entstehen kann.
  4. Absatz 4,Die Mindesteigenschaften eines Erzeugnisses sowie die Abstufung seiner unterschiedlichen Güte sind anhand von unterscheidbaren Merkmalen vorzunehmen. Als Kriterien hiefür können insbesondere bestimmt werden:
    1. Ziffer eins
      Qualität,
    2. Ziffer 2
      Herkunft oder Ursprung,
    3. Ziffer 3
      Art und Weise sowie Zeitpunkt der Erzeugung, Gewinnung, Herstellung und Behandlung,
    4. Ziffer 4
      Reinheit und Zusammensetzung,
    5. Ziffer 5
      Größe (Abmessungen oder Gewicht),
    6. Ziffer 6
      Angebotszustand oder Verpackung oder
    7. Ziffer 7
      Sortierung.
  5. Absatz 5,Beziehen sich Vermarktungsnormen nur auf bestimmte Gruppen eines Erzeugnisses (Absatz 2,), so kann angeordnet werden, dass die hievon nicht erfassten Gruppen dieses Erzeugnisses allein zum Zwecke der Verarbeitung oder, wenn diese auch hiefür nicht geeignet sind, überhaupt nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
  6. Absatz 6,Soweit die Beschaffenheit der Ware gesonderte Einstufungen nach unterschiedlichen Kriterien erfordert, sind hiefür gesonderte Einteilungen von Klassen vorzusehen. Die Klassen sind zu unterteilen, wenn es zur Kennzeichnung besonderer Merkmale zweckmäßig erscheint.

Im RIS seit

09.02.2011

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2017

Gesetzesnummer

20005482

Dokumentnummer

NOR40125005

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2007/68/P4/NOR40125005

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