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Hausbetreuungsgesetz Art. 1 § 3

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Hausbetreuungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 33/2007

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 3

Inkrafttretensdatum

01.07.2007

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

HBeG

Index

50/02 Sonstiges Gewerberecht

Text

2. Abschnitt
Arbeitsrechtliche Sonderbestimmungen

Arbeitsverhältnisse zu Privathaushalten

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Für Betreuungskräfte nach Paragraph eins, Absatz 2,, die in einem Arbeitsverhältnis zu der zu betreuenden Person oder einem/einer ihrer Angehörigen stehen, ist das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (HGHAG), Bundesgesetzblatt Nr. 235 aus 1962,, mit Ausnahme der Paragraphen 5 und 6 Absatz eins bis 3 anzuwenden.
  2. Absatz 2,In zwei aufeinander folgenden Wochen darf die Arbeitszeit einschließlich der Zeiten von Arbeitsbereitschaft 128 Stunden nicht überschreiten. Allfällige über diese Höchstgrenze hinausgehende Zeiten der Arbeitsbereitschaft, die die Betreuungskraft vereinbarungsgemäß in ihrem Wohnraum oder in näherer häuslicher Umgebung verbringt und während der sie im Übrigen frei über ihre Zeit verfügen kann, gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne dieses Bundesgesetzes.
  3. Absatz 3,Die tägliche Arbeitszeit ist durch Ruhepausen von insgesamt mindestens drei Stunden zu unterbrechen, die auch frei von Arbeitsbereitschaft nach Absatz 2, bleiben müssen. Davon sind mindestens zwei Ruhepausen von 30 Minuten ununterbrochen zu gewähren.
  4. Absatz 4,Darüber hinaus dürfen Arbeitnehmer/innen während jedes Zeitraumes von 24 Stunden insgesamt weitere zehn Stunden nicht in Anspruch genommen werden.
  5. Absatz 5,Übertretungen der Absatz 2 bis 4 sind nach Paragraph 23, HGHAG zu bestrafen.
  6. Absatz 6,Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Tod der zu betreuenden Person auch dann, wenn ein/e Angehörige/r der zu betreuenden Person Arbeitgeber/in ist.

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2015

Gesetzesnummer

20005362

Dokumentnummer

NOR40088231

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