Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. März 2007, G 81/06-9, G 85/06-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. April 2007, zu Recht erkannt:
㤠5 Abs. 5 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, war bis 31. Dezember 2006 verfassungswidrig.㤠5 Absatz 5, des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, war bis 31. Dezember 2006 verfassungswidrig.
Die verfassungswidrige Vorschrift ist nicht mehr anzuwenden, soweit sie Ansprüche nach § 3a Kinderbetreuungsgeldgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2003 mindern würde.“Die verfassungswidrige Vorschrift ist nicht mehr anzuwenden, soweit sie Ansprüche nach Paragraph 3 a, Kinderbetreuungsgeldgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2003, mindern würde.“