Bundesrecht konsolidiert

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 67

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 13/2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 67

Inkrafttretensdatum

01.01.2009

Außerkrafttretensdatum

31.12.2008

Abkürzung

LMSVG

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Text

Auskunftspflicht

§ 67. (1) Die Agentur hat den Untersuchungsanstalten der Länder und den gemäß § 73 autorisierten Personen, die mit der Untersuchung einer Gegenprobe befasst sind, sowie den in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten der EU oder EWR-Staaten mit der Untersuchung von Gegenproben betrauten autorisierten Untersuchungsanstalten und Personen, auf Anfrage alle Auskünfte über die Untersuchung bekanntzugeben, die für die Prüfung der Gegenprobe unerlässlich sind, sofern dadurch die Zielsetzung des Gesetzes nicht gefährdet ist.

(2) Der Partei sind Befund und Gutachten über amtliche Proben auszuhändigen.

Schlagworte

Mitgliedstaat

Zuletzt aktualisiert am

07.07.2009

Gesetzesnummer

20004546

Dokumentnummer

NOR40087583

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P67/NOR40087583