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Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 39

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 13/2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2026

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 39

Inkrafttretensdatum

01.09.2026

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

LMSVG

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Text

Maßnahmen

Paragraph 39,
  1. Absatz eins,Bei Wahrnehmung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hat der Landeshauptmann mit Bescheid, gegebenenfalls unter einer gleichzeitig zu setzenden angemessenen Frist und unter Ausspruch der notwendigen Bedingungen oder Auflagen, die nach Art des Verstoßes und unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbehebung oder Risikominderung anzuordnen, wie insbesondere:
    1. Ziffer eins
      die Einschränkung oder das Verbot des Inverkehrbringens oder der Verwendung, einschließlich des Verbotes des Anbietens oder Bewerbens im Internet oder der Abschaltung der vom Unternehmer betriebenen oder genutzten Internetseiten;
    2. Ziffer 2
      die teilweise oder gänzliche Schließung von Betrieben;
    3. Ziffer 3
      die Untersagung oder Einschränkung der Benützung von Räumen und Betriebsmitteln;
    4. Ziffer 4
      den Entzug oder die Aussetzung der Zulassung von Betrieben;
    5. Ziffer 5
      eine geeignete Behandlung, wobei eine Vermischung bei Überschreitung der Grenzwerte von Kontaminanten und Rückständen, ausgenommen bei Wasser für den menschlichen Gebrauch, jedenfalls unzulässig ist;
    6. Ziffer 6
      die Verwendung zu anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zwecken;
    7. Ziffer 7
      die unschädliche Beseitigung;
    8. Ziffer 8
      die Rücksendung an den Ursprungsort im Falle des grenzüberschreitenden Verbringens;
    9. Ziffer 9
      die Rücknahme vom Markt oder den Rückruf vom Verbraucher;
    10. Ziffer 10
      die Information der Abnehmer – einschließlich Unternehmer im Internet – und Verbraucher;
    11. Ziffer 11
      die Anpassung der Kennzeichnung, einschließlich produktbezogener Informationen, die in elektronischer Form erfolgen;
    12. Ziffer 12
      die Durchführung betrieblicher Verbesserungen, insbesondere bei der Herstellung, Lagerung, Verwendung, Dokumentation und Eigenkontrolle, einschließlich der Vorlage von Untersuchungszeugnissen in begründeten Fällen;
    13. Ziffer 13
      die Durchführung baulicher, anlagentechnischer und ausstattungsmäßiger Verbesserungen;
    14. Ziffer 14
      die unverzügliche Berichtspflicht über die Durchführung der angeordneten Maßnahmen.
    Der Unternehmer hat die Kosten der Maßnahmen zu tragen.
  2. Absatz 2,Das Aufsichtsorgan kann vor der allfälligen Erlassung eines Bescheides gemäß Absatz eins,, ausgenommen in den Fällen der Ziffer eins, 2, 3, 4 und 8, den Betrieb schriftlich, allenfalls unter Setzung einer angemessenen Frist, zur Abstellung der wahrgenommenen Verstöße auffordern, sofern der Mangel nicht sofort an Ort und Stelle behoben wird. Diese Aufforderung kann im Fall einer Betriebsrevision der bei der Kontrolle anwesenden betriebsangehörigen Person ausgehändigt werden. Kommt der Unternehmer der Aufforderung nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, ist ein Bescheid gemäß Absatz eins, zu erlassen. Den im Bescheid angeordneten Maßnahmen ist auch dann nachzukommen, wenn ein Wechsel in der Person des Unternehmers eintritt.
  3. Absatz 3,Bei Gefahr im Verzug kann das Aufsichtsorgan mit Bescheid zu erlassende Maßnahmen nach vorhergegangener Verständigung des Unternehmers oder einer mit der Betriebsführung beauftragten Person auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines förmlichen Bescheides an Ort und Stelle anordnen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Anordnung als aufgehoben gilt.
  4. Absatz 4,Im Falle von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen hat der Landeshauptmann bei Mitteilung eines begründeten Verdachts hinsichtlich des möglichen Verursachers
    1. Ziffer eins
      durch den Amtsarzt gemäß dem Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186, oder
    2. Ziffer 2
      auf Grund eines Berichtes gemäß Paragraph 7, Absatz 2, des Zoonosengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 128 aus 2005,,

gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen gemäß Absatz eins, anzuordnen.

Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2013,)

Schlagworte

BGBl. Nr. 186/1950

Im RIS seit

29.07.2026

Zuletzt aktualisiert am

29.07.2026

Gesetzesnummer

20004546

Dokumentnummer

NOR40279509

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P39/NOR40279509

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