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Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz § 21

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 165/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 21

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Abkürzung

PRIKRAF-G

Index

82/06 Krankenanstalten, Kurorte

Text

Verfahrensbestimmungen

Paragraph 21,
  1. Absatz eins,Auf das Verfahren vor der Schiedskommission ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 anzuwenden.
  2. Absatz 2,Wird ein Verfahren vor der Schiedskommission anhängig gemacht, so sind von den jeweiligen Streitparteien je eine/ein Vertreterin/Vertreter für dieses Verfahren zu nominieren. Diese Vertreter sind den Mitgliedern gemäß Paragraph 20, Absatz eins, gleichgestellt.
  3. Absatz 3,Die Mitglieder der Schiedskommission sind zu den Sitzungen unter Bekanntgabe der Tagesordnung unter Anschluss der Anträge rechtzeitig einzuberufen. Die Einberufung hat schriftlich und unter Nachweis der Zustellung zu erfolgen.
  4. Absatz 4,Die Schiedskommission ist beschlussfähig, wenn die Einberufung aller Mitglieder der Schiedskommission ordnungsgemäß erfolgt ist und jedenfalls die/der Vorsitzende und mindestens drei weitere Mitglieder anwesend sind.
  5. Absatz 5,Die Beschlüsse der Schiedskommission werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die/Der Vorsitzende gibt ihre/seine Stimme als letzte/r ab; bei Stimmengleichheit entscheidet ihre/seine Stimme. Stimmenthaltung ist unzulässig.
  6. Absatz 6,Die Entscheidung und ihre wesentliche Begründung sind tunlichst nach Ende der Verhandlung mündlich zu verkünden. Überdies ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen. Kann der Bescheid nicht mündlich verkündet werden, so ist er der schriftlichen Ausfertigung vorzubehalten, die innerhalb von vier Wochen nach dem Ende der Verhandlung erfolgen soll.
  7. Absatz 7,Die Entscheidungen der Schiedskommission unterliegen weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.

Schlagworte

BGBl. Nr. 51/1991

Zuletzt aktualisiert am

24.05.2013

Gesetzesnummer

20003812

Dokumentnummer

NOR40059188

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