Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Patentamtsgebührengesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 8a
Inkrafttretensdatum
01.09.2017
Außerkrafttretensdatum
01.01.9000
Abkürzung
PAG
Index
26/03 Patentrecht
Beachte
Tritt mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente außer Kraft (vgl. § 40a Abs. 2).
Text
§ 8a.Paragraph 8 a,
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Hinweis
Zu dieser Bestimmung gibt es folgende Artikel:
Im RIS seit
02.08.2017
Zuletzt aktualisiert am
02.08.2017
Gesetzesnummer
20003819
Dokumentnummer
NOR40194911