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Telekommunikationsgesetz 2003 § 109

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Telekommunikationsgesetz 2003

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 70/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 109

Inkrafttretensdatum

16.07.2009

Außerkrafttretensdatum

28.04.2011

Abkürzung

TKG 2003

Index

91/01 Fernmeldewesen

Text

Verwaltungsstrafbestimmungen

Paragraph 109,
  1. Absatz eins,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      entgegen Paragraph 57, Absatz 3, einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;
    2. Ziffer 2
      entgegen Paragraph 65, Absatz 8, einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;
    3. Ziffer 3
      entgegen Paragraph 74, Absatz eins, eine Funkanlage ohne Bewilligung errichtet oder betreibt;
    4. Ziffer 4
      entgegen einer gemäß Paragraph 75, Absatz 2, erlassenen Verordnung eine Funkanlage ohne Bewilligung einführt, vertreibt oder besitzt;
    5. Ziffer 5
      entgegen Paragraph 78, Absatz eins, eine Funkanlage oder eine Telekommunikationsendeinrichtung missbräuchlich verwendet;
    6. Ziffer 6
      entgegen Paragraph 78, Absatz 2, nicht geeignete Maßnahmen trifft, die eine missbräuchliche Verwendung von Funkanlagen oder Telekommunikationsendeinrichtungen ausschließen;
    7. Ziffer 7
      entgegen Paragraph 78, Absatz 3, eine Funkanlage für einen anderen als den bewilligten Zweck, an einem nicht bewilligten Standort oder in einem nicht bewilligten Einsatzgebiet betreibt;
    8. Ziffer 8
      entgegen Paragraph 78, Absatz 4, Funksendeanlagen mit nicht bewilligten Frequenzen oder Rufzeichen betreibt;
    9. Ziffer 9
      entgegen Paragraph 78, Absatz 5, nicht zugelassene oder nicht dem Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen entsprechende Telekommunikationsendeinrichtungen mit einem öffentlichen Kommunikationsnetz verbindet oder in Verbindung mit diesem betreibt;
    10. Ziffer 10
      entgegen Paragraph 84, Absatz eins, Änderungen nicht anzeigt oder gemäß Paragraph 84, Absatz 2, angeordnete Änderungen nicht befolgt;
    11. Ziffer 11
      entgegen Paragraph 84, Absatz 4, einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;
    12. Ziffer 12
      entgegen Paragraph 86, Absatz 4, nicht die erforderlichen Auskünfte gibt oder nicht die verlangten Urkunden oder Bestätigungen vorweist;
    13. Ziffer 13
      entgegen Paragraph 86, Absatz 5, Funkanlagen zur Prüfung nicht an dem dafür bestimmten Ort oder zu dem bestimmten Zeitpunkt bereitstellt.
  2. Absatz 2,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 8 000 Euro zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      entgegen Paragraph 55, Absatz 10, Nebenbestimmungen nicht erfüllt;
    2. Ziffer 2
      entgegen Paragraph 56, Absatz eins, Nebenbestimmungen nicht erfüllt;
    3. Ziffer 3
      entgegen Paragraph 65, Absatz 4, Nebenbestimmungen nicht erfüllt;
    4. Ziffer 4
      entgegen Paragraph 77, Absatz eins, Funkanlagen kennzeichnet, ohne dazu berechtigt zu sein;
    5. Ziffer 5
      entgegen Paragraph 77, Absatz eins, Funkanlagen kennzeichnet, ohne dass diese mit der zugelassenen Type übereinstimmen;
    6. Ziffer 6
      entgegen Paragraph 81, Absatz 6, Nebenbestimmungen nicht erfüllt;
    7. Ziffer 7
      entgegen Paragraph 86, Absatz 4, den Organen der Fernmeldebüros das Betreten von Grundstücken oder Räumen nicht gestattet;
    8. Ziffer 8
      entgegen Paragraph 87, Absatz eins, die Durchführung einer Durchsuchung verhindert;
    9. Ziffer 9
      einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder einem auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid zuwiderhandelt;
    10. Ziffer 10
      der Roaming-Verordnung zuwiderhandelt.
  3. Absatz 3,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 37 000 Euro zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      entgegen Paragraph 17, Absatz eins, keine Informationen über die Dienstequalität veröffentlicht oder diese Informationen der Regulierungsbehörde nicht bekannt gibt;
    2. Ziffer 2
      entgegen Paragraph 18, die Pflichten eines Betreibers eines öffentlichen Telefondienstes nicht erfüllt;
    3. Ziffer 3
      entgegen Paragraph 19, zusätzliche Dienstemerkmale nicht bereit stellt;
    4. Ziffer 4
      entgegen Paragraph 20, Absatz eins, nicht die Verbindung zu allen Notrufnummern gewährleistet;
    5. Ziffer 5
      entgegen Paragraph 20, Absatz 2, nicht die kostenlose Verbindung zu Notrufnummern gewährleistet;
    6. Ziffer 6
      entgegen Paragraph 20, Absatz 3, nicht sicher stellt, dass beim Notrufträger die Rufnummer des rufenden Anschlusses zur Identifikation bereit steht;
    7. Ziffer 7
      entgegen Paragraph 21, Absatz eins, nicht getrennt Buch führt;
    8. Ziffer 8
      entgegen Paragraph 23, Absatz eins, nicht Nummernübertragbarkeit sicherstellt;
    9. Ziffer 9
      entgegen Paragraph 27, Absatz 3, Leistungskennwerte nicht veröffentlicht oder nicht bekannt gibt;
    10. Ziffer 10
      entgegen Paragraph 33, seine Umsätze nicht mitteilt;
    11. Ziffer 11
      entgegen Paragraph 48, Absatz 3, Standardzusammenschaltungsangebote oder Zusammenschaltungsvereinbarungen nicht vorlegt;
    12. Ziffer 12
      entgegen Paragraph 65, Absatz 2, sich diskriminierend verhält oder nicht wöchentlich Anzeige erstattet;
    13. Ziffer 13
      entgegen Paragraph 90, nicht die notwendigen Auskünfte oder nicht Auskunft über Stammdaten erteilt;
    14. Ziffer 14
      entgegen Paragraph 94, Absatz 2, nicht an der Überwachung einer Telekommunikation im erforderlichen Ausmaß mitwirkt;
    15. Ziffer 15
      entgegen Paragraph 95, Absatz 2, die Teilnehmer nicht unterrichtet;
    16. Ziffer 16
      entgegen Paragraph 96, Absatz 3, die Teilnehmer nicht informiert;
    17. Ziffer 17
      entgegen Paragraph 98, nicht Auskünfte über Stammdaten oder Standortdaten erteilt;
    18. Ziffer 18
      entgegen Paragraph 103, Absatz eins, das Kopieren elektronischer Teilnehmerverzeichnisse nicht erschwert;
    19. Ziffer 19
      entgegen Paragraph 107, Absatz eins, Anrufe zu Werbezwecken tätigt;
    20. Ziffer 20
      entgegen Paragraph 107, Absatz 2, oder 5 elektronische Post zusendet.
    21. Ziffer 21
      Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2005,)
  4. Absatz 4,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 58 000 Euro zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      entgegen Paragraph 15, Absatz eins, die Bereitstellung eines Kommunikationsnetzes oder -dienstes nicht anzeigt;
    2. Ziffer 2
      entgegen Paragraph 22, nicht Interoperabilität herstellt;
    3. Ziffer 3
      entgegen Paragraph 25, Absatz eins, oder 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen oder Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen der Regulierungsbehörde nicht rechtzeitig vor Aufnahme des Dienstes oder In-Kraft-Treten der Änderung anzeigt;
    4. Ziffer 4
      entgegen Paragraph 37, an einem Verfahren nach Paragraphen 36, oder 37 nicht in dem in Paragraph 90, festgelegten Umfang mitwirkt;
    5. Ziffer 5
      entgegen Paragraph 45, hinsichtlich allenfalls genehmigungspflichtiger Entgelte keinen diesbezüglichen Antrag stellt;
    6. Ziffer 6
      einem auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid, mit dem spezifische Maßnahmen auferlegt werden, zuwiderhandelt;
    7. Ziffer 7
      entgegen Paragraph 94, Absatz eins, nicht Einrichtungen zur Überwachung einer Telekommunikation bereit stellt.
  5. Absatz 5,Bei der Bemessung der Geldstrafen gemäß Absatz eins bis 4 ist auch darauf Bedacht zu nehmen, ob die Tat gewerbsmäßig oder wiederholt begangen wurde. Wurde die Tat gewerbsmäßig begangen, so ist der dadurch erzielte unrechtmäßige Vorteil gemäß dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bei der Bemessung zu berücksichtigen.
  6. Absatz 6,Eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins bis 4 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.
  7. Absatz 7,Im Straferkenntnis können die Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, zugunsten des Bundes für verfallen erklärt werden.
  8. Absatz 8,Die nach diesem Bundesgesetz durch die Fernmeldebüros verhängten Geldstrafen fallen dem Bund zu.
  9. Absatz 9,Sofern in einem Verfahren nach Absatz eins bis 4 Beschuldigter ein Betreiber von öffentlichen Kommunikationsdiensten oder -netzen ist, hat die Verwaltungsstrafbehörde der Regulierungsbehörde eine Abschrift der Verfahrenserledigung zu übermitteln.

Im RIS seit

27.07.2009

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2011

Gesetzesnummer

20002849

Dokumentnummer

NOR40106645

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