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Militärberufsförderungsgesetz 2004 § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Militärberufsförderungsgesetz 2004

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 130/2003

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.01.2004

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009

Abkürzung

MilBFG 2004

Index

43/01 Wehrrecht allgemein

Text

Berufsförderung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Auf Antrag ist der ehemaligen Militärperson auf Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine Berufsförderung unter den Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz eins, zu bewilligen. Paragraph 2, Absatz 2, gilt sinngemäß.
  2. Absatz 2,Die Dauer der Berufsförderung gemäß Absatz eins, beträgt mit der Vollendung des dritten Dienstjahres zwölf Monate. Für jedes weitere vollendete Dienstjahr erhöht sich die Dauer um weitere vier Monate, höchstens jedoch auf insgesamt 36 Monate. Die Absolvierung der Berufsförderung kann um zwölf Monate erstreckt werden.
  3. Absatz 3,Eine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß Paragraph 151, Absatz 4, Ziffer 2 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333, sowie gemäß Paragraph 52, des Heeresdisziplinargesetzes 2002, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 167, zieht den Verlust des Anspruches auf Berufsförderung nach sich.
  4. Absatz 4,Bei Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß Paragraph 151, Absatz 4, Ziffer eins und 4 BDG 1979 besteht auch vor Vollendung des dritten Dienstjahres ein Anspruch auf Berufsförderung im Ausmaß von zwölf Monaten.
  5. Absatz 5,Die ehemalige Militärperson auf Zeit hat der zuständigen Behörde den angemessenen Fortschritt der Absolvierung der Berufsförderungsmaßnahme nachzuweisen. Dieser Nachweis hat innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf eines Kalendervierteljahres zu erfolgen. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, tritt der Bescheid gemäß Absatz eins, mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Nachweisfrist endet, außer Kraft.

Zuletzt aktualisiert am

25.10.2011

Gesetzesnummer

20003064

Dokumentnummer

NOR40047241

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2003/130/P3/NOR40047241

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