Bundesrecht konsolidiert

Vereinsgesetz 2002 § 31

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Vereinsgesetz 2002

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 66/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 31

Inkrafttretensdatum

01.04.2006

Außerkrafttretensdatum

31.08.2012

Abkürzung

VerG

Index

10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

Text

7. Abschnitt
Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Strafbestimmung

§ 31.

Wer

1.

die Errichtung eines Vereins vor Aufnahme einer über die Vereinbarung von Statuten und die allfällige Bestellung der ersten organschaftlichen Vertreter hinausgehenden Vereinstätigkeit nicht gemäß § 11 Abs. 1 anzeigt oder

2.

trotz Erklärung der Vereinsbehörde gemäß § 12 Abs. 1 eine Vereinstätigkeit ausübt oder auf der Grundlage geänderter Statuten fortsetzt (§ 14 Abs. 1) oder

3.

nach rechtskräftiger Auflösung des Vereins die Vereinstätigkeit fortsetzt oder

4.

als zur Vertretung des Vereins berufener Organwalter

a)

die Anzeige einer Statutenänderung unterlässt (§ 14 Abs. 1) oder

b)

die organschaftlichen Vertreter des Vereins oder die Vereinsanschrift nicht gemäß § 14 Abs. 2 und 3 bekannt gibt oder

c)

die freiwillige Auflösung des Vereins nicht gemäß § 28 Abs. 2 anzeigt oder die Veröffentlichung unterlässt (§ 28 Abs. 3) oder

d)

die Mitteilung der Beendigung der Abwicklung nach freiwilliger Auflösung des Vereins unterlässt (§ 30 Abs. 5 in Verbindung mit § 28 Abs. 2) oder

e)

die ZVR-Zahl nicht gemäß § 18 Abs. 3 letzter Satz verwendet oder

5.

als Abwickler die Mitteilung der Beendigung der Abwicklung nach freiwilliger Auflösung des Vereins unterlässt (§ 30 Abs. 5)

begeht - wenn die Tat nicht von den Strafgerichten zu verfolgen ist - eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 726 Euro zu bestrafen.

Schlagworte

Übergangsbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

25.05.2012

Gesetzesnummer

20001917

Dokumentnummer

NOR40050272

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/66/P31/NOR40050272