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Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 § 8a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 109/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2013

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 8a

Inkrafttretensdatum

20.06.2013

Außerkrafttretensdatum

14.04.2021

Abkürzung

BStMG

Index

96/02 Sonstiges Straßenbau

Text

Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes

Paragraph 8 a,
  1. Absatz eins,Mautdienstanbieter mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in Österreich bedürfen der Registrierung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, sofern sie nicht schon in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind.
  2. Absatz 2,Die Registrierung ist vorzunehmen, wenn der Mautdienstanbieter die Anforderungen nach Artikel 3 der Entscheidung 2009/750/EG erfüllt, und zu entziehen, sobald die dort in Artikel 19 Absatz eins, Litera b, zweiter Satz genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Registrierung und Entzug der Registrierung erfolgen durch Bescheid.
  3. Absatz 3,Mautdienstanbieter treffen die in Artikel 4 der Entscheidung 2009/750/EG angeführten Pflichten. Sie haben im Antrag auf Registrierung und alle zwei Jahre nach Registrierung einen von ihnen erstellten globalen Risikomanagementplan und ein von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen oder von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstelltes Audit über ihren globalen Risikomanagementplan samt einer die wesentlichen Schlussfolgerungen enthaltenden Kurzfassung vorzulegen. Im Antrag auf Registrierung und danach jährlich spätestens bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres vorzulegen sind Belege über die Erfüllung der in Artikel 19 Absatz eins, Litera b, zweiter Satz der Entscheidung 2009/750/EG genannten Anforderungen und ein von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen oder von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstelltes Gutachten über die Erfüllung dieser Anforderungen.
  4. Absatz 4,Mautdienstanbieter, die auch als Mauterheber im Sinne des Artikel 2 Litera k, der Entscheidung 2009/750/EG tätig sind, haben für diese Tätigkeiten getrennte Buchführungssysteme einzusetzen sowie getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen zu erstellen und zu veröffentlichen.

Schlagworte

Gewinnrechnung

Im RIS seit

21.06.2013

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2021

Gesetzesnummer

20002090

Dokumentnummer

NOR40152050

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