Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
30.12.2000
Außerkrafttretensdatum
18.12.2001
Index
32/08 Sonstiges Steuerrecht
Text
§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz eins,Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gebietskörperschaften an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Gebietskörperschaft stehen, anfallenden Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der Gesellschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und den Stempel- und Rechtsgebühren sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Derartige Vorgänge gelten nicht als steuerbare Umsätze. Ist die juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts im Rahmen der Aufgabenerfüllung als Unternehmer tätig, gelten für Zwecke der Umsatzsteuer die Rechtsverhältnisse für diese Tätigkeit als Unternehmer weiter.
(2)Absatz 2,Miet- und Pachtverträge, die zwischen der juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts als Vermieterin und der übertragenden Gebietskörperschaft als Mieterin unmittelbar anlässlich der Ausgliederung bezüglich der übertragenden Objekte abgeschlossen werden, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
Schlagworte
Stempelgebühr, Gerichtsgebühr, Mietvertrag
Zuletzt aktualisiert am
04.09.2019
Gesetzesnummer
20001061
Dokumentnummer
NOR40014447