Inhaltsverzeichnis
Artikel 1: Gaswirtschaftsgesetz - GWG
Artikel 2: Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der
im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation
Artikel 3: Änderung der GewO 1994
Artikel 4: Änderung des Rohrleitungsgesetzes
Artikel 5: Änderung des Preisgesetzes 1992
Artikel 6: Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes
Artikel 7: Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und
-organisationsgesetzes
Artikel 8: Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden
im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission (Anm.: jetzt: Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und die Errichtung der Energie-Control GmbH und der Energie-Control Kommission (Energie-Regulierungsbehördengesetz - E-RBG)im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission Anmerkung, jetzt: Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und die Errichtung der Energie-Control GmbH und der Energie-Control Kommission (Energie-Regulierungsbehördengesetz - E-RBG)
Artikel 9: Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden
Artikel 1
Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der
Erdgaswirtschaft erlassen werden
(Gaswirtschaftsgesetz - GWG)
Inhaltsverzeichnis
1. Teil
Grundsätze
§ 1. Verfassungsbestimmung
§ 1a. Umsetzung von EU-Recht
§ 2. Anwendungsbereich
§ 3. Ziele
§ 4. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
§ 5. Grundsätze beim Betrieb von Erdgasunternehmen
§ 6. Begriffsbestimmungen
2. Teil
Rechnungslegung, innere Organisation, Entflechtung und Transparenz
der Buchführung von Erdgasunternehmen
§ 7. Rechnungslegung
3. Teil
Auskunfts- und Einsichtsrechte, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,
Meldepflichten
§ 8. Auskunfts- und Einsichtsrechte
§ 9. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
§ 10. Meldepflicht von Erdgaslieferungsverträgen
§ 11. Informationspflicht
4. Teil
Betrieb von Netzen
1. Hauptstück
Regelzonen
§ 12. Regelzonen
§ 12a. Regelzonenführer
§ 12b. Pflichten der Regelzonenführer
§ 12c. Unabhängigkeit des Regelzonenführers
§ 12d. Verwaltung der Transportkapazitäten in den Fernleitungen
§ 12e. Berücksichtigung von Kapazitätsengpässen in der
langfristigen Planung
§ 12f. Entgelt für den Regelzonenführer
2. Hauptstück
Ausübungsvoraussetzungen
§ 13. Genehmigung
§ 14. Genehmigungsvoraussetzungen
§ 15. Technischer Betriebsleiter
§ 16. Geschäftsführer
3. Hauptstück
Rechte und Pflichten
1. Abschnitt
Allgemeine Rechte und Pflichten
1. Unterabschnitt
Netzzugang für inländische Kunden
§ 17. Gewährung des Netzzugangs
§ 18. Diskriminierungsverbot
§ 19. Verweigerung des Netzzugangs
§ 19a. Transparenz von Netzkapazitäten
§ 20. Ausnahme von der Verpflichtung zur Gewährung des Netzzugangs
§ 21. Streitbeilegungs- und Schlichtungsverfahren
§ 22. Verwertung nicht absetzbarer Gasmengen
2. Unterabschnitt
Systemnutzungsentgelt
§ 23. Zusammensetzung des Systemnutzungsentgelts
§ 23a. Ermittlung des Netznutzungsentgelts
§ 23b. Netzebenen und Netzbereiche
§ 23c. Netze unterschiedlicher Betreiber
§ 23d. Verfahren
§ 23e. Entgelt für Gegenflüsse
2. Abschnitt
Verteilernetzbetreiber
§ 24. Pflichten der Verteilerunternehmen
§ 25. Allgemeine Anschlusspflicht
§ 26. Bedingungen für den Netzzugang zu Verteilerleitungen
§ 27. Änderung von Netzbedingungen
§ 28. Lastprofile
§ 29. Veröffentlichung der Allgemeinen Verteilernetzbedingungen
§ 30. Informationspflichten
3. Abschnitt
Fernleitungsunternehmen
1. Unterabschnitt
Benennung von Fernleitungen, Rechte und Pflichten von
Fernleitungsunternehmen
§ 31. Fernleitungen
§ 31a. Pflichten der Fernleitungsunternehmen
§ 31b. Betriebspflicht
2. Unterabschnitt
Grenzüberschreitende Transporte
§ 31c. Grenzüberschreitende Erdgastransporte
§ 31d. Netzzugangsberechtigung bei grenzüberschreitenden
Erdgastransporten
§ 31e. Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit einer
Netzzugangsverweigerung
§ 31f. Allgemeine Bedingungen für grenzüberschreitende Transporte
§ 31g. Entgelt für grenzüberschreitende Transporte
§ 31h. Erdgastransit
4. Abschnitt
Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung für
Ausgleichsenergie
§ 32. Ausübungsvoraussetzungen
§ 33. Konzessionsvoraussetzungen
§ 33a. Konzessionsrücknahmen, Erlöschen der Konzession und
besondere Bewilligungen
§ 33b. Aufgaben
§ 33c. Verfahren zur Ermittlung des Preises für Ausgleichsenergie
§ 33d. Allgemeine Bedingungen
§ 33e. Clearingentgelt
§ 33f. Vorbereitung auf die Marktöffnung
4. Hauptstück
Haftpflicht
§ 34. Haftungstatbestände
§ 35. Haftungsgrenzen
§ 36. Haftungsausschluss
§ 37. Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung
5. Hauptstück
Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb eines Erdgasunternehmens
§ 38. Endigungstatbestände
§ 38a. Entziehung und Untersagung
§ 38b. Umgründung
§ 38c. Auflösung einer Personengesellschaft des Handelsrechtes
§ 38d. Zurücklegung der Genehmigung
§ 38e. Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung
6. Hauptstück
Speicherunternehmen
§ 39. Zugang zu Speicheranlagen
§ 39a. Speichernutzungsentgelte
§ 39b. Vorlage von Verträgen
5. Teil
Netzbenutzer
1. Hauptstück
Erdgashändler
§ 40. Erdgashändler
2. Hauptstück
Netzzugangberechtigte
§ 41. Rechte der Netzzugangsberechtigten
§ 41a. Beantragung des Netzzugangs durch Erdgasunternehmen
§ 41b. Geltendmachung des Rechts auf Netzzugang
3. Hauptstück
Bilanzgruppen
§ 42. Bildung von Bilanzgruppen
§ 42a. Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen
§ 42b. Allgemeine Bedingungen der Bilanzgruppenverantwortlichen
§ 42c. Zulassung von Bilanzgruppenverantwortlichen
§ 42d. Widerruf bzw. Erlöschen der Genehmigung
§ 42e. Wechsel des Versorgers oder der Bilanzgruppe
§ 42f. Zuweisung von Versorgern zu Bilanzgruppen
§ 42g. Erdgasbörsen
6. Teil
Erdgasleitungsanlagen
1. Abschnitt
Beschaffenheit der Erdgasleitungsanlagen
§ 43. Technische Mindestanforderungen an Leitungsanlagen
2. Abschnitt
Errichtung und Auflassung von Erdgasleitungsanlagen
§ 44. Genehmigungspflicht
§ 45. Voraussetzungen
§ 46. Vorprüfung
§ 47. Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen
§ 48. Parteien
§ 49. Weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
§ 50. Anzeigepflichten bei Betriebsbeginn und Betriebsende
§ 51. Eigenüberwachung
§ 52. Wechsel in der Person des Inhabers einer
Erdgasleitungsanlage
§ 53. Erlöschen der Genehmigung
§ 54. Nicht genehmigte Erdgasleitungsanlagen
§ 55. Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen
§ 56. Vorarbeiten zur Errichtung einer Erdgasleitungsanlage
3. Abschnitt
§ 57. Enteignungsvoraussetzung
§ 58. Zuständigkeit
7. Teil
Statistik
§ 59. Anordnung und Durchführung statistischer Erhebungen
8. Teil
Behörden und Verfahren
1. Abschnitt
§ 60. Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten
§ 61. Verschwiegenheitspflicht
2. Abschnitt
1. Unterabschnitt
Allgemeines
§ 62. Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
§ 63. Auskunftspflicht
§ 64. Automationsunterstützter Datenverkehr
§ 65. Kundmachung von Verordnungen
2. Unterabschnitt
Vorprüfungsverfahren und Verfahren zur Genehmigung von
Erdgasleitungsanlagen
§ 66. Vorprüfungsverfahren
§ 67. Einleitung des Genehmigungsverfahrens
§ 68. Genehmigungsverfahren und Anhörungsrechte
§ 69. Erteilung der Genehmigung
3. Unterabschnitt
Verfahren bei der Durchführung von Enteignungen
§ 70. Enteignungsverfahren
9. Teil
Strafbestimmungen
§ 71. Allgemeine Strafbestimmungen
§ 72. Konsensloser Betrieb
§ 73. Preistreiberei
§ 74. Widerrechtliche Offenbarung oder Verwertung von Daten
10. Teil
Aufhebungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 75. Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 76. Übergangsbestimmungen
§ 76a. Übergangsbestimmungen zur GWG-Novelle 2002
§ 77. Schlussbestimmungen
§ 78. In-Kraft-Treten
§ 78a. In-Kraft-Treten der GWG-Novelle 2002
§ 79. Vollziehung