Bundesrecht konsolidiert

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Funker-Zeugnisgesetz 1998 § 20

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Funker-Zeugnisgesetz 1998

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 26/1999

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 20

Inkrafttretensdatum

01.02.1999

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Abkürzung

FZG

Index

91/01 Fernmeldewesen

Text

Verwaltungsstrafbestimmungen

Paragraph 20,
  1. Absatz eins,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      entgegen Paragraph 3, Absatz eins, eine österreichische Luftfahrzeug-, See- oder Binnenschiffsfunkstelle, Boden-, Küsten- oder Uferfunkstelle betreibt, ohne Inhaber der entsprechenden von der Fernmeldebehörde ausgestellten Berechtigung oder Anerkennung oder eines ausländischen Zeugnisses, welches durch eine auf Grund des Paragraph 8, Absatz eins, erlassene Verordnung anerkannt wurde, zu sein;
    2. Ziffer 2
      entgegen Paragraph 3, Absatz eins, als Inhaber eines ausländischen Zeugnisses, welches durch eine auf Grund des Paragraph 8, Absatz eins, erlassene Verordnung anerkannt wurde, eine österreichische Luftfahrzeug-, See- oder Binnenschiffsfunkstelle, Boden-, Küsten- oder Uferfunkstelle betreibt, obwohl ihm das Recht, die mit diesem Funker-Zeugnis verliehene Berechtigung auszuüben, gemäß Paragraph 12, Absatz 2, aberkannt worden ist.
  2. Absatz 2,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 10 000 S zu bestrafen, wer entgegen Paragraph 3, Absatz 3, das Funker-Zeugnis oder die Anerkennung des Funker-Zeugnisses oder das ausländische Zeugnis, welches durch eine auf Grund des Paragraph 8, Absatz eins, erlassene Verordnung anerkannt wurde, bei Ausübung des Funkdienstes nicht mitführt oder nicht vorweist.
  3. Absatz 3,Eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins und 2 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

Schlagworte

Luftfahrzeugfunkstelle, Seefunkstelle, Bodenfunkstelle, Küstenfunkstelle

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2013

Gesetzesnummer

10012896

Dokumentnummer

NOR12159506

Alte Dokumentnummer

N9199956924L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/26/P20/NOR12159506

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