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Kraftfahrliniengesetz § 2

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Kraftfahrliniengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 203/1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2015

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

28.05.2015

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KflG

Index

50/03 Personen- und Güterbeförderung

Text

Antragspflicht für Konzessionen und Genehmigungen, Inhalt des Konzessionsantrages

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Die Erteilung einer Konzession oder einer Genehmigung bedarf eines Antrages des Personenkraftverkehrsunternehmers. Dieser ist unmittelbar bei der Aufsichtsbehörde (Paragraph 3,) einzubringen.
  2. Absatz 2,Der Konzessionsantrag hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung des Konzessionswerbers, die Anschrift des Betriebssitzes und die Telefonnummer sowie allfällige andere Telekommunikationsverbindungen;
    2. Ziffer 2
      bei natürlichen Personen weiters die Anschrift des Wohnortes des Konzessionswerbers, seine Geburtsdaten und den Nachweis seiner Staatsbürgerschaft; falls es sich um keine natürliche Person handelt, den Nachweis des rechtlichen Bestandes;
    3. Ziffer 3
      Angaben darüber, ob dem Antragsteller bereits eine Konzession oder Genehmigung erteilt wurde;
    4. Ziffer 4
      Angaben und Unterlagen zur Beurteilung, ob der Konzessionswerber zuverlässig und fachlich geeignet ist und die finanzielle Leistungsfähigkeit besitzt; insbesondere ist eine Strafregisterbescheinigung, die bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sein darf, vorzulegen;
    5. Ziffer 5
      die Nennung des Verkehrsleiters (Paragraph 10 a,) sowie Angaben und Unterlagen zur Beurteilung, ob dieser zuverlässig und fachlich geeignet ist;
    6. Ziffer 6
      die Namen der Gemeinden, die von der Kraftfahrlinie berührt werden;
    7. Ziffer 7
      die jeden Zweifel ausschließende Bezeichnung der beantragten Strecke und deren Länge in Kilometern;
    8. Ziffer 8
      eine Auflistung der Fahrtstrecken der von Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahn- und Kraftfahrlinienunternehmen) in dem von der beantragten Kraftfahrlinie berührten Verkehrsbereich bereits betriebenen öffentlichen Verkehre unter Anführung aller Gleich- und Parallellaufstrecken; weiters eine Darstellung der beantragten Kraftfahrlinie sowie der Strecken der bereits betriebenen öffentlichen Verkehre in verschiedenen Farben auf einer Straßen- oder Landkarte geeigneten Maßstabes;
    9. Ziffer 9
      die gewünschte Dauer der Konzession;
    10. Ziffer 10
      die Angabe, ob die Kraftfahrlinie während des ganzen Jahres oder nur während eines Teiles desselben betrieben werden soll (jährliche Betriebsdauer);
    11. Ziffer 11
      einen Fahrplanentwurf und ein Verzeichnis der vorgesehenen Haltestellen;
    12. Ziffer 12
      die Art und erforderlichenfalls die Höhe der Beförderungspreise (Beförderungspreise eines bestimmten Verkehrsverbundes, Regelbeförderungspreise oder Besondere Beförderungspreise);
    13. Ziffer 13
      die Beförderungsbedingungen, sofern sie von den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr abweichen (Besondere Beförderungsbedingungen);
    14. Ziffer 14
      Angaben über Bauart, Ausstattung und Beschaffenheit (insbesondere Abmessungen und höchstes zulässiges Gesamtgewicht) der Fahrzeuge, die verwendet werden sollen.
  3. Absatz 3,Wenn der Konzessionswerber bereits eine Kraftfahrlinie betreibt, kann die Aufsichtsbehörde vom Nachweis der Erfordernisse des Absatz 2, Ziffer 2, 4 und 5 Abstand nehmen. Die Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers ist in jedem Fall zu prüfen. Der Bund, die Länder und die Gemeinden sind vom Nachweis des rechtlichen Bestandes befreit.
  4. Absatz 4,Bei Anträgen auf Erteilung einer Konzession gemäß Paragraph eins, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz 3, ist eine Kopie des Verkehrsdienstevertrages anzuschließen.
  5. Absatz 5,Sofern es sich nicht um einen Konzessionsantrag für eine Verkehrsleistung gemäß Paragraph eins, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz 3, oder für einen grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr handelt, ist der Konzessionsantrag frühestens 12 Monate und spätestens 6 Monate vor dem Beginn des beantragten Gültigkeitszeitraumes zu stellen. Nach Ablauf der Antragsfrist sind wesentliche Änderungen des Konzessionsantrages unzulässig.
  6. Absatz 6,Außerhalb der Antragsfrist eingebrachte Anträge sind zurückzuweisen. Die Aufsichtsbehörde kann jedoch unter Berücksichtigung der Fristen des Paragraph 5, Absatz 5, verspätete Anträge zulassen, sofern dies auf Umstände zurückzuführen ist, die der Konzessionswerber nicht abwenden konnte, und denen er auch nicht abzuhelfen vermochte.

Schlagworte

Eisenbahnunternehmen, Gleichlaufstrecke, Straßenkarte

Im RIS seit

29.05.2015

Zuletzt aktualisiert am

29.05.2015

Gesetzesnummer

20000098

Dokumentnummer

NOR40170307

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/203/P2/NOR40170307

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