Bundesrecht konsolidiert

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Patientencharta (Bund – Kärnten) Art. 13

Kurztitel

Patientencharta (Bund – Kärnten)

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 195/1999

Typ

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG

§/Artikel/Anlage

Art. 13

Inkrafttretensdatum

01.09.1999

Außerkrafttretensdatum

Index

17 Vereinbarungen gem. Art. 15a B-VG

Text

Artikel 13

  1. Absatz eins,Gesundheitsbezogene Daten sowie sonstige Umstände, die aus Anlaß der Erbringung von Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens bekannt werden und an denen Patienten und Patientinnen ein Geheimhaltunginteresse haben, unterliegen dem Datenschutzgesetz.
  2. Absatz 2,Ausnahmen sind nur in den im Datenschutzgesetz vorgesehenen Fällen zulässig.
  3. Absatz 3,Auskunfts- und Richtigstellungsrechte sind auch für Daten vorzusehen, die nicht automationsunterstützt verarbeitet werden.

Schlagworte

Auskunftsrecht

Zuletzt aktualisiert am

29.11.2024

Gesetzesnummer

10001573

Dokumentnummer

NOR12017315

Alte Dokumentnummer

N1199914871O

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/195/A13/NOR12017315

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