Bundesrecht konsolidiert

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Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut § 6

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 129/1999

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

01.07.1999

Außerkrafttretensdatum

Index

14/01 Verwaltungsorganisation

Text

Honorarfunktionäre

Paragraph 6,
  1. Absatz eins,Mit der Wahrnehmung von Aufgaben des auswärtigen Dienstes können auch nicht in einem Dienstverhältnis zum Bund stehende geeignete Personen als Honorarfunktionäre gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, Bundesgesetzblatt Nr. 318 aus 1969,, oder nach analogen zwischenstaatlichen Abkommen (Konsularverträge) betraut werden. Ihre Bestellung hat durch Bestallungsvertrag zu erfolgen. Bestallungsverträge bedürfen der Genehmigung durch die österreichische Bundesregierung und sind nur so lange rechtswirksam, solange der betreffende Funktionär vom Bundespräsidenten als Honorargeneralkonsul, Honorarkonsul, Honorarvizekonsul oder Honorarkonsularagent bestellt ist und die Zustimmung des Empfangsstaates zur Ausübung dieser Honorarfunktion besitzt. Empfangsstaat ist jeweils der Staat, in dessen Hoheitsgebiet die betreffende Honorarfunktion auszuüben ist. Die Honorarfunktionäre haben ihre Funktion ehrenamtlich auszuüben und das erforderliche Hilfspersonal sowie die für ihre amtliche Tätigkeit notwendigen Räumlichkeiten sowie Betriebsmittel grundsätzlich selbst und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
  2. Absatz 2,Die nach Absatz eins, bestellten Honorarfunktionäre können vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten mit der Leitung österreichischer Generalkonsulate, Konsulate, Vizekonsulate und Konsularagenturen betraut werden.

Zuletzt aktualisiert am

17.10.2022

Gesetzesnummer

10001572

Dokumentnummer

NOR12017252

Alte Dokumentnummer

N1199914223O

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/129/P6/NOR12017252

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