Bundesrecht konsolidiert

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Gründung einer Bundespensionskasse AG § 1

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Gründung einer Bundespensionskasse AG

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 127/1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.01.2009

Außerkrafttretensdatum

Index

57/03 Betriebliche und private Altersvorsorge

Text

Organisation und Aufgaben der Bundespensionskasse AG

Paragraph eins,
  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zur Übernahme von Pensionsverpflichtungen und Pensionsanwartschaften gemäß Absatz 3, eine Aktiengesellschaft als einziger Gründer zu errichten, die das Pensionskassengeschäft betreibt. Die Gesellschaft gilt nach Maßgabe der erteilten Konzession als eine Pensionskasse gemäß dem Pensionskassengesetz (PKG), Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,.
  2. Absatz 2,Die Aktiengesellschaft führt die Firma „Bundespensionskasse AG“ (im folgenden „Gesellschaft“ genannt). Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 400 000 Euro; das Eigenkapital ist darüber hinaus stets so zu erhöhen, daß den Bestimmungen des Paragraph 7, Absatz eins, des Pensionskassengesetzes entsprochen wird.
  3. Absatz 3,Der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist auf das Geschäft als betriebliche Pensionskasse
    1. Ziffer eins
      für den Bund und dessen Anwartschafts- und Leistungsberechtigte,
    2. Ziffer 2
      für jene Gesellschaften, an denen eine nach dem 1. Jänner 1990 begründete unmittelbare oder mittelbare mehrheitliche Kapitalbeteiligung des Bundes besteht, im Falle einer mittelbaren mehrheitlichen Kapitalbeteiligung des Bundes an einer Gesellschaft gilt dies allerdings nur dann, wenn die mittelbare mehrheitliche Beteiligung des Bundes an der betroffenen Gesellschaft 100 vH beträgt, und deren Anwartschafts- und Leistungsberechtigte,
    3. Ziffer 3
      für jene Stiftungen, Anstalten und Fonds, die gemäß Artikel 126 b, Absatz eins, B-VG der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, und deren Anwartschafts- und Leistungsberechtigte sowie
    4. Ziffer 4
      für Bundesländer auf Grund von Verordnungen gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4 a, Ziffer 2, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54, und Paragraph 78 a, Absatz 6, Ziffer 2, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86, und die dadurch erfassten Anwartschafts- und Leistungsberechtigten.
    beschränkt.
  4. Absatz 4,Die Anteile an der Gesellschaft stehen zu 100% im Eigentum des Bundes. Die Ausübung der Gesellschafterrechte an der Gesellschaft für den Bund obliegt dem Bundesminister für Finanzen.
  5. Absatz 5,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Anteile des Bundes an der Gesellschaft ganz oder teilweise bestmöglich zu veräußern, wobei die Umwandlung in eine überbetriebliche Pensionskasse gemäß Paragraph 4, des Pensionskassengesetzes zulässig ist. Im Fall der Veräußerung müssen 25% der Anteile direkt oder indirekt beim Bund verbleiben.

Schlagworte

Anwartschaftsberechtigter

Im RIS seit

24.08.2009

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2022

Gesetzesnummer

10008057

Dokumentnummer

NOR40108492

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/127/P1/NOR40108492

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