Bundesrecht konsolidiert

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Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft § 1

Kurztitel

Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 143/1998

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

19.02.1999

Außerkrafttretensdatum

Index

56/01 Verstaatlichung

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz eins,Vom Aktienkapital der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) muß mindestens 51 vH im Eigentum des Bundes stehen. Mit Ausnahme von Gebietskörperschaften und Unternehmungen, an denen Gebietskörperschaften mit mindestens 51 vH beteiligt sind, ist das Stimmrecht jedes Aktionärs in der Hauptversammlung mit 5 vH des Grundkapitals beschränkt.
  2. Absatz 2,Von den Anteilsrechten an den in der Anlage 1 angeführten Sondergesellschaften müssen mindestens 51 vH, an den in der Anlage 2 angeführten Sondergesellschaften müssen mindestens 50 vH im Eigentum des Bundes oder der Verbundgesellschaft stehen.

Zuletzt aktualisiert am

04.06.2019

Gesetzesnummer

10007996

Dokumentnummer

NOR12090712

Alte Dokumentnummer

N5199853440L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1998/143/P1/NOR12090712

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