INHALTSÜBERSICHT
1. TEIL ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Zuständigkeit und Verfahrensrecht
§ 4 Artenverzeichnis
§ 5 Methoden für Saatgut und Sorten
§ 6 Sorten- und Saatgutblatt
2. TEIL SAATGUTORDNUNG
1. HAUPTSTÜCK Saatgutverkehr
§ 7 Inverkehrbringen
§ 8 Inverkehrbringen vor Abschluß der Prüfung auf Keimfähigkeit
§ 9 Melde- und Aufzeichnungspflichten
2. HAUPTSTÜCK Anerkennung oder Zulassung von Saatgut und
Standardsaatgut
1. Abschnitt Verfahren zur Anerkennung oder Zulassung von Saatgut
§ 10 Antrag
§ 11 Bescheinigung
§ 12 Abänderung
§ 13 Amtswegige Abänderung oder Aufhebung
2. Abschnitt Allgemeine Anforderungen an das Saatgut
§ 14 Beschaffenheit
§ 15 Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung
§ 16 Probenahme
§ 17 Nachprüfungen
3. Abschnitt Anerkanntes Saatgut
§ 18 Voraussetzungen für die Anerkennung
§ 19 Anforderungen an den Vermehrungsbetrieb und die
Vermehrungsfläche
§ 20 Anforderungen an den Feldbestand der Vermehrungsfläche
§ 21 Anerkennung von noch nicht endgültig anerkanntem Saatgut
§ 22 Anerkennung nach dem OECD-System
4. Abschnitt Handels- und Behelfssaatgut
§ 23 Handelssaatgut
§ 24 Behelfssaatgut
5. Abschnitt Saatgutmischungen
§ 25 Zulassung von Saatgutmischungen
§ 26 Zulassungsverfahren
§ 27 Verbringen von Saatgutmischungen ins Inland
6. Abschnitt Versuchssaatgut
§ 28 Bewilligung und Zulassung von Versuchssaatgut
7. Abschnitt Standardsaatgut
§ 29 Voraussetzungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von
Standardsaatgut
§ 30 Berechtigung und deren Aberkennung
§ 31 Pflichten der Berechtigten
3. HAUPTSTÜCK Einfuhr aus Drittstaaten
§ 32 Vermehrungssaatgut, Zertifiziertes Saatgut und Standardsaatgut
§ 33 Handelssaatgut, Behelfssaatgut, Versuchssaatgut und
Saatgutmischungen
§ 34 Einfuhrbeschränkungen und Einfuhrverbot für Pflanzgut von
Kartoffeln
§ 35 Einfuhrbescheinigung
§ 36 Ausnahmen
§ 37 Überwachung
3. TEIL ÜBERWACHUNG UND SAATGUTVERKEHRSKONTROLLE
1. HAUPTSTÜCK Organisation der Überwachung und
Saatgutverkehrskontrolle
§ 38 Überwachung und Saatgutverkehrskontrolle
§ 39 Fachlich befähigte Personen
§ 40 Ermächtigte Personen und technische Einrichtungen
2. HAUPTSTÜCK Befugnisse und Pflichten bei der Überwachung und
Saatgutverkehrskontrolle
§ 41 Befugnisse und Pflichten der Überwachungs- und Aufsichtsorgane
§ 42 Beschlagnahme
§ 43 Verfügungsrecht über beschlagnahmtes Saatgut
§ 44 Duldungspflichten
§ 45 Untersuchung und Begutachtung
4. TEIL SORTENORDNUNG
1. HAUPTSTÜCK Sortenzulassung
§ 46 Voraussetzungen für die Sortenzulassung
§ 47 Unterscheidbarkeit
§ 48 Homogenität
§ 49 Beständigkeit
§ 50 Landeskultureller Wert
§ 51 Sortenbezeichnung
2. HAUPTSTÜCK Sortenzulassungsverfahren
§ 52 Antrag
§ 53 Weitere Züchter
§ 54 Bekanntgabe der eintragbaren Sortenbezeichnung
§ 55 Einwendungen gegen die Sortenbezeichnung
§ 56 Sortenzulassungsprüfung
§ 57 Mängelbehebungsverfahren
§ 58 Sortenzulassung
§ 59 Dauer und Ende der Sortenzulassung
§ 60 Verlängerung der Sortenzulassung
§ 61 Antrag auf Aufhebung der Sortenbezeichnung
§ 62 Aufhebung der Sortenbezeichnung von Amts wegen
§ 63 Verpflichtung zur Sortenerhaltung
§ 64 Aufhebung der Sortenzulassung von Amts wegen
3. HAUPTSTÜCK Sortenliste
§ 65 Sortenliste
4. HAUPTSTÜCK Sortenzulassungskommission
§ 66 Aufgaben und Zusammensetzung
§ 67 Einberufung und Beschlußfassung
5. TEIL SONSTIGE, SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
1. HAUPTSTÜCK Gebühren und Datenverkehr
§ 68 Gebühren
§ 69 Datenverkehr
§ 70 Werbung und Irreführung
2. HAUPTSTÜCK Strafbestimmungen und Sicherungsmaßnahmen
§ 71 Verwaltungsstrafen
§ 72 Verfall
3. HAUPTSTÜCK Übergangsbestimmungen
§ 73 Zuchtbuch für Kulturpflanzen und Sortenverzeichnis
§ 74 Zugelassene Sorten nach dem Pflanzenzuchtgesetz und dem
Saatgutgesetz 1937
§ 75 Anhängige Verfahren nach dem Pflanzenzuchtgesetz und dem
Saatgutgesetz 1937
§ 76 Sonstige Übergangsbestimmungen
4. HAUPTSTÜCK Schlußbestimmungen
§ 77 Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 78 Verweisung auf andere Rechtsvorschriften
§ 79 Vollziehung
§ 80 Inkrafttreten