Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
01.01.1997
Außerkrafttretensdatum
Index
96/02 Sonstiges Straßenbau
Text
§ 5.Paragraph 5,
Das Entgelt für die Einräumung des Rechtes der Fruchtnießung gemäß § 2 hinsichtlich der bereits bestehenden Strecken beträgt 77 913 039 159 S und ist mit Unterfertigung des Fruchtgenußvertrages fällig und mit der in der Bilanz der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zum 31. Dezember 1996 ausgewiesenen Forderung aus Straßenbau gegen den Bund von 77 913 039 159 S aufzurechnen. Das Entgelt für die Einräumung des Rechtes der Fruchtnießung gemäß Paragraph 2, hinsichtlich der bereits bestehenden Strecken beträgt 77 913 039 159 S und ist mit Unterfertigung des Fruchtgenußvertrages fällig und mit der in der Bilanz der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zum 31. Dezember 1996 ausgewiesenen Forderung aus Straßenbau gegen den Bund von 77 913 039 159 S aufzurechnen.
Zuletzt aktualisiert am
04.04.2019
Gesetzesnummer
10012691
Dokumentnummer
NOR12157527
Alte Dokumentnummer
N9199711366I