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Kurztitel

Änderung der Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung bzw. Übermittlung von Schriftsätzen, von Beilagen zu Schriftsätzen, von Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und von Kopien von Schriftsätzen und Beilagen

Titel

Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, mit der die Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung bzw. Übermittlung von Schriftsätzen, von Beilagen zu Schriftsätzen, von Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und von Kopien von Schriftsätzen und Beilagen geändert wird

Einbringende Stelle

BKA (Bundeskanzleramt)

Dokumentnummer

BGBLA_2016_II_221

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2016/221/20160809