(Anm.: Erster Teil betrifft Republik Ecuador) Anmerkung, Erster Teil betrifft Republik Ecuador)
(Anm.: Zweiter Teil betrifft El Salvador) Anmerkung, Zweiter Teil betrifft El Salvador)
(Anm.: Dritter Teil betrifft Guatemala) Anmerkung, Dritter Teil betrifft Guatemala)
REPUBLIK ÖSTERREICH
Der Bundesminister
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Wolfgang Schüssel
Wien, am 18. September 1996
GZ 2355.90/1279-I.2/96
Exzellenz,
Ich beehre mich mitzuteilen, daß mit seinem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 Österreich deren Rechtsbestand übernommen hat. Österreich ist daher verpflichtet, jene zwischenstaatlichen Verträge, die mit diesem Rechtsbestand nicht vereinbar sind, in ihrer Geltung zu beenden. Die von solchen Verträgen geregelten Bereiche fallen nunmehr in die Zuständigkeit der Europäischen Union.
Ich beehre mich daher mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Österreich das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Gewährung begünstigter Zollsätze *1) vom 27. November 1968 hiermit gemäß seinem Artikel 3 mit Wirkung zum 31. Dezember 1996 aufkündigt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen
Hochachtung
Schüssel m. p.
S. E.
Herrn Botschafter
Dr. Sandor PEISCH
Botschaft der Republik Ungarn
Bankgasse 4-6
1010 Wien
---------------------------------------------------------------------
*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 261/1969 *1) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 261 aus 1969,