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ADR – Beförderung von Stoffen der Klasse 3 Ziffer 61c) Art. 1

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

ADR – Beförderung von Stoffen der Klasse 3 Ziffer 61c)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 46/1996

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

05.01.1996

Außerkrafttretensdatum

Index

99/03 Kraftfahrrecht

Text

  1. Absatz eins,Abweichend von den Vorschriften der Rn. 10 220, 10 221, 10 251 sowie der Anhänge B.1a und B.1b des ADR dürfen festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks und Tankcontainer, die vor dem 30. Juni 1995 gebaut wurden und nicht den ab 1. Jänner 1995 geltenden Vorschriften des ADR entsprechen, jedoch nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden nationalen Vorschriften gebaut wurden, weiter für die Beförderung von Stoffen der Klasse 3 Ziffer 61 c) verwendet werden.
  2. Absatz 2,Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken:
    „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR“.
  3. Absatz 3,Die Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung durch die zweite Vertragspartei in Kraft. Sie gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien; im übrigen richtet sich die Geltungsdauer nach Rn. 2010 des ADR.
    Preßburg, am 20. August 1995
    Oslo, am 20. September 1995
    Luxemburg, am 21. September 1995
    Bern, am 1. November 1995
    Wien, am 5. Jänner 1996

Zuletzt aktualisiert am

03.06.2019

Gesetzesnummer

10012602

Dokumentnummer

NOR12156763

Alte Dokumentnummer

N9199653410J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/46/A1/NOR12156763

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