Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 6
Inkrafttretensdatum
01.06.1996
Außerkrafttretensdatum
Abkürzung
IG-ZG
Index
25/04 Sonstiges Strafprozess, Strafvollzug
Text
Verkehr mit dem Internationalen Gericht
§ 6.Paragraph 6,
(1)Absatz eins,Der Verkehr mit dem Internationalen Gericht findet grundsätzlich unter Vermittlung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten statt. Erledigungsakte sind auch dann unter Vermittlung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten dem Internationalen Gericht zu übermitteln, wenn die Ersuchschreiben des Internationalen Gerichtes den österreichischen Gerichts- oder Verwaltungsbehörden auf anderem Weg zugekommen sind.
(2)Absatz 2,Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben an das Internationale Gericht gerichtete Ersuchschreiben und Mitteilungen sowie die Erledigungsakten dem Bundesministerium für Justiz zur Weiterleitung zu übermitteln.
(3)Absatz 3,In dringenden Fällen und im Rahmen kriminalpolizeilicher Amtshilfe ist der unmittelbare Verkehr der österreichischen Behörden mit dem Internationalen Gericht oder der Verkehr im Weg der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation INTERPOL zulässig.
(4)Absatz 4,Den Ersuchschreiben und Beilagen sind Übersetzungen in die englische oder französische Sprache anzuschließen. Erledigungen von Ersuchen und Sachverhaltsdarstellungen zum Anbot der Überstellung sind nur auf Ersuchen des Internationalen Gerichtes zu übersetzen.
Schlagworte
Gerichtsbehörde
Zuletzt aktualisiert am
27.03.2020
Gesetzesnummer
10003413
Dokumentnummer
NOR12038489
Alte Dokumentnummer
N2199655778J