Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 1995, G 1219-1244/95-21, G 1303/95-8, V 76-101/95-21, V 110/95-8, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, zugestellt am 5. Oktober 1995, die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Zuordnung von Frequenzen zur Veranstaltung von Rundfunk, BGBl. Nr. 957/1993, als gesetzwidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 1995, G 1219-1244/95-21, G 1303/95-8, römisch fünf 76-101/95-21, römisch fünf 110/95-8, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, zugestellt am 5. Oktober 1995, die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Zuordnung von Frequenzen zur Veranstaltung von Rundfunk, Bundesgesetzblatt Nr. 957 aus 1993,, als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.