Bundesrecht konsolidiert

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GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen Art. 1

Kurztitel

GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 482/1995

Typ

K (Geltungsbereich)

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

29.07.1995

Außerkrafttretensdatum

Index

59/03 GATT, Welthandelsorganisation

Text

Nach Mitteilungen des Generaldirektors des GATT sind folgende weitere Staaten aufgrund der Erklärung gemäß Artikel römisch 26 , Absatz 5, lit. C Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1951, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1958, und 250 aus 1966,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Nr. 64 aus 1995,) geworden:

      Staaten:                  Vertragspartei mit Wirksamkeit vom:

      Dschibuti                 27. Juni 1977

      Papua-Neuguinea           16. September 1975

      Salomonen                  7. Juli 1978

Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors des GATT zufolge ist der Rat gemäß Beschluß vom 16. Juni 1993 der Ansicht, daß die „Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)'' nicht automatisch den Status der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien als Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fortsetzen kann. Er hat daher beschlossen, daß die „Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)'' um Aufnahme in das GATT ansuchen sollte und daß sie nicht an der Tätigkeit des Rates und der ihm nachgeordneten Organe teilnehmen soll. Weiters hat der Rat andere Ausschüsse und nachgeordnete Organe des GATT einschließlich der Ausschüsse der Tokio-Runden-Übereinkommen und des Handels- und Entwicklungsausschusses eingeladen, die dem Vorerwähnten entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

Schlagworte

Zollabkommen, Handelsausschuß

Gesetzesnummer

10007641

Dokumentnummer

NOR12084964

Alte Dokumentnummer

N5199530026L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1995/482/A1/NOR12084964

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