Bundesrecht konsolidiert

Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern Art. 1 § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 279/1995 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 416/2001

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 3

Inkrafttretensdatum

01.12.2001

Außerkrafttretensdatum

13.07.2009

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Beachte

Bezugszeitraum: Abs. 2
ab 1. 1. 2002
Art. II Abs. 3 idF BGBl. II Nr. 416/2001

Text

Verfahren

§ 3.

(1) Der Unternehmer hat die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen.

(2) Der zu erstattende Betrag muß mindestens 360 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muß der zu erstattende Betrag mindestens 36 Euro betragen.

(3) Der Unternehmer muß dem Finanzamt Graz Stadt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, daß er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist.

Zuletzt aktualisiert am

24.08.2009

Gesetzesnummer

10004977

Dokumentnummer

NOR40025029

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1995/279/A1P3/NOR40025029