Bundesrecht konsolidiert

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Arbeitsmarktservicegesetz § 4

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Arbeitsmarktservicegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 313/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.08.2009

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

AMSG

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Text

2. HAUPTSTÜCK
Bundesorganisation

1. ABSCHNITT

Aufgabenbereich

Paragraph 4,
  1. Absatz eins,Von der Bundesorganisation sind, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, alle Angelegenheiten des Arbeitsmarktservice zu besorgen, die über den Bereich eines Bundeslandes hinausgehen oder hinsichtlich derer eine einheitliche gesamtösterreichische Vorgangsweise erforderlich ist.
  2. Absatz 2,Die Bundesorganisation hat insbesondere zu sorgen für
    1. Ziffer eins
      die Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben des Bundesministers für Arbeit und Soziales,
    2. Ziffer 2
      die Erarbeitung und Festlegung der arbeitsmarktpolitischen Vorgaben und Schwerpunktsetzungen für die Tätigkeit des Arbeitsmarktservice durch allgemein verbindliche Regelungen,
    3. Ziffer 3
      die Erarbeitung von Vorschlägen für die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik,
    4. Ziffer 4
      die Entwicklung und Einhaltung von Qualitätsstandards bei der Leistungserbringung, die die bestmögliche Erfüllung der Leistungen sicherstellen,
    5. Ziffer 5
      die Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung des Arbeitsmarktservice durch
      1. Litera a
        allgemein verbindliche Regelungen hinsichtlich Organisation und Personal,
      2. Litera b
        eine einheitliche technische Ausstattung,
      3. Litera c
        Vorsorge für eine entsprechende Personalausbildung,
      4. Litera d
        Vorsorge für Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik sowie für Grundlagen- und Entwicklungsarbeit und für die Forschung in den Bereichen Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Berufswelt,
    6. Ziffer 6
      die Koordination und Sicherung eines bundesweit abgestimmten Vorgehens der verschiedenen Organe und Einrichtungen des Arbeitsmarktservice und
    7. Ziffer 7
      die Kontrolle der Geschäftsführung auf allen Ebenen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen und den arbeitsmarktpolitischen und sonstigen Vorgaben entsprechenden Durchführung der übertragenen Aufgaben
  3. Absatz 3,Die von der Bundesorganisation nach Anhörung der Landesorganisationen erlassenen Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben des Arbeitsmarktservice sind für alle Organe und Einrichtungen des Arbeitsmarktservice verbindlich.
  4. Absatz 4,Richtlinien, deren Erlassung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 609, vorgesehen ist, sind im Internet kundzumachen.

Schlagworte

Arbeitsmarktstatistik, Grundlagenarbeit; BGBl. Nr. 609/1977

Im RIS seit

01.09.2009

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2016

Gesetzesnummer

10008905

Dokumentnummer

NOR40108797

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/313/P4/NOR40108797

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