Bundesrecht konsolidiert

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß der nachstehenden Vereinbarung samt Anlagen gemäß Art. 15a B-VG wird verfassungsmäßig genehmigt.Der Abschluß der nachstehenden Vereinbarung samt Anlagen gemäß Artikel 15 a, B-VG wird verfassungsmäßig genehmigt.

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, – im folgenden Vertragsparteien genannt –, kommen überein, gemäß Artikel 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Bei Unterzeichnung dieser Vereinbarung hat das Land Salzburg folgenden Vorbehalt erklärt:

„Auf Grund der Beschlüsse der Salzburger Landesregierung erkläre ich den Vorbehalt, daß Art. 10 der Vereinbarung landesgesetzliche Regelungen über Kostenersätze der Gemeinden zu dem auf das Land fallenden Aufwand nicht ausschließt.“„Auf Grund der Beschlüsse der Salzburger Landesregierung erkläre ich den Vorbehalt, daß Artikel 10, der Vereinbarung landesgesetzliche Regelungen über Kostenersätze der Gemeinden zu dem auf das Land fallenden Aufwand nicht ausschließt.“

Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. 14 mit 1. Jänner 1994 in Kraft.Diese Vereinbarung tritt gemäß Artikel 14, mit 1. Jänner 1994 in Kraft.