Bundesrecht konsolidiert

Artikel 12

Arbeitskreis für Pflegevorsorge

1. (1)Absatz eins,Die Vertragsparteien kommen überein, einen Arbeitskreis für Pflegevorsorge einzurichten.
2. (2)Absatz 2,Aufgabe dieses Arbeitskreises ist es, insbesondere

   • –Strichaufzählung
     Empfehlungen über gemeinsame Ziele und Grundsätze für die Pflegevorsorge abzugeben,
   • –Strichaufzählung
     Vorschläge für die Weiterentwicklung der Mindeststandards an ambulanten, teilstationären und stationären Diensten sowie der Bedarfs- und Entwicklungspläne der Länder zu erstatten,
   • –Strichaufzählung
     jeweils bis zum 1. Juli eines jeden Jahres einen gemeinsamen Jahresbericht über die Pflegevorsorge zu erstellen,
   • –Strichaufzählung
     sonstige Empfehlungen auszuarbeiten und Erfahrungen auszutauschen, die für das Pflegeleistungssystem von gesamtösterreichischer Bedeutung sind oder gemeinsamer Regelung bedürfen.
3. (3)Absatz 3,Dem Arbeitskreis gehören an:

   • –Strichaufzählung
     drei Vertreter des Bundes,
   • –Strichaufzählung
     neun Vertreter der Länder,
   • –Strichaufzählung
     ein Vertreter des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger,
   • –Strichaufzählung
     drei Vertreter der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation,
   • –Strichaufzählung
     ein Vertreter der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte,
   • –Strichaufzählung
     ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft,
   • –Strichaufzählung
     ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
   • –Strichaufzählung
     ein Vertreter der Vereinigung Österreichischer Industrieller,
   • –Strichaufzählung
     ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs.
4. (4)Absatz 4,Der Arbeitskreis wird zumindest einmal jährlich jeweils alternierend vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern einberufen. Die Kosten werden von den entsendenden Stellen getragen.
5. (5)Absatz 5,Die Geschäfte des Arbeitskreises führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
6. (6)Absatz 6,Der Arbeitskreis kann zu den Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen, insbesondere aus dem Bereich der Wissenschaft und Forschung, beiziehen.