Bundesrecht konsolidiert

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   Geschäftsleiter:

   1. a)Litera a
      Diejenigen natürlichen Personen, die nach dem Gesetz oder der Satzung zur Führung der Geschäfte und zur organschaftlichen Vertretung des Kredit- oder Finanzinstitutes nach außen vorgesehen sind;
   2. b)Litera b
      bei Kreditgenossenschaften diejenigen natürlichen Personen, die vom Vorstand, dem Aufsichtsrat oder der Generalversammlung mit der Führung der Geschäfte betraut sowie als Geschäftsleiter namhaft gemacht wurden; zur Vertretung der Kreditgenossenschaft sind - unbeschadet einer Prokura (§ 48 HGB) oder Handlungsvollmacht (§ 54 HGB) - ausschließlich die Geschäftsleiter befugt; die Betrauung als Geschäftsleiter ist im Firmenbuch einzutragen;bei Kreditgenossenschaften diejenigen natürlichen Personen, die vom Vorstand, dem Aufsichtsrat oder der Generalversammlung mit der Führung der Geschäfte betraut sowie als Geschäftsleiter namhaft gemacht wurden; zur Vertretung der Kreditgenossenschaft sind - unbeschadet einer Prokura (Paragraph 48, HGB) oder Handlungsvollmacht (Paragraph 54, HGB) - ausschließlich die Geschäftsleiter befugt; die Betrauung als Geschäftsleiter ist im Firmenbuch einzutragen;
   3. c)Litera c
      bei Zweigstellen ausländischer Kredit- oder Finanzinstitute diejenigen natürlichen Personen, die zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung der Zweigstelle nach außen vorgesehen sind;
2. 2.Ziffer 2
   Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 vH der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen; dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht; werden weniger als 20 vH der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen gehalten, liegt eine Beteiligung vor, wenn die Anteile dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch eine dauernde Verbindung zu diesem Unternehmen zu dienen;

   persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechts sind stets an der Personengesellschaft beteiligt;
3. 3.Ziffer 3
   Qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 vH des Kapitals oder der Stimmrechte oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung eines Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird; bei der Feststellung der Stimmrechte hinsichtlich der §§ 4 Abs. 3 Z 5, 5 Abs. 1 Z 3, 20 und 21 Abs. 1 Z 2 ist § 92 Börsegesetz 1989 anzuwenden;Qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 vH des Kapitals oder der Stimmrechte oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung eines Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird; bei der Feststellung der Stimmrechte hinsichtlich der Paragraphen 4, Absatz 3, Ziffer 5, 5, Absatz eins, Ziffer 3, 20 und 21 Absatz eins, Ziffer 2, ist Paragraph 92, Börsegesetz 1989 anzuwenden;
4. 4.Ziffer 4
   Satzung: entsprechend der Rechtsform des Unternehmens die Satzung, der Gesellschafts- oder der Genossenschaftsvertrag;
5. 5.Ziffer 5
   Mitgliedstaat:

   1. a)Litera a
      jeder Staat, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört;
   2. b)Litera b
      abweichend von lit. a umfaßt der Begriff Mitgliedstaat in § 8 Abs. 6 jeden Staat, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, ohne jedoch gleichzeitig der Europäischen Union anzugehören;abweichend von Litera a, umfaßt der Begriff Mitgliedstaat in Paragraph 8, Absatz 6, jeden Staat, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, ohne jedoch gleichzeitig der Europäischen Union anzugehören;
6. 6.Ziffer 6
   Herkunftmitgliedstaat:

   1. a)Litera a
      für Kreditinstitute: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut im Sinne von Art. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG zugelassen ist und in dem es seinen Sitz hat;für Kreditinstitute: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel eins, erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG zugelassen ist und in dem es seinen Sitz hat;
   2. b)Litera b
      für Wertpapierfirmen:

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         sofern sie natürliche Personen sind: der Mitgliedstaat, in dem sie ihre Hauptverwaltung haben;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         sofern sie juristische Personen sind: der Mitgliedstaat, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz haben, oder, wenn sie gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz haben, der Mitgliedstaat, in dem ihr Hauptverwaltungssitz liegt;
   3. c)Litera c
      für Märkte: der Mitgliedstaat, in dem der für den Handel zuständige Rechtsträger seinen satzungsmäßigen Sitz hat, oder, wenn dieser Rechtsträger gemäß dem für ihn geltenden Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, der Mitgliedstaat, in dem sein Hauptverwaltungssitz liegt;
7. 7.Ziffer 7
   Aufnahmemitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem

   1. a)Litera a
      ein Kreditinstitut oder
   2. b)Litera b
      ein Kreditinstitut im Sinne von Art. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG oder eine Wertpapierfirma im Sinne von Art. 1 Z 2 der Richtlinie 93/22/EWG, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind,ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel eins, erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG oder eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel eins, Ziffer 2, der Richtlinie 93/22/EWG, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind,

      eine Zweigstelle betreiben oder Dienstleistungen erbringen;
8. 8.Ziffer 8
   Drittland: jeder Staat, der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört;
9. 9.Ziffer 9
   zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Behörden in den Mitgliedstaaten, die auf Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen haben;
10. 10.Ziffer 10
    Anfangskapital: Kapital gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 und 2, abzüglich eines Bilanzverlustes und materieller negativer Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr;Anfangskapital: Kapital gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins und 2, abzüglich eines Bilanzverlustes und materieller negativer Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr;
11. 11.Ziffer 11
    Mutterunternehmen: Mutterunternehmen im Sinne von § 244 Abs. 1 und 2 HGB nach Maßgabe folgender Bestimmungen:Mutterunternehmen: Mutterunternehmen im Sinne von Paragraph 244, Absatz eins und 2 HGB nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

    1. a)Litera a
       Die Rechtsform und der Sitz sind nicht zu berücksichtigen;
    2. b)Litera b
       die Bestimmungen von § 244 Abs. 4 und 5 HGB sind anzuwenden;die Bestimmungen von Paragraph 244, Absatz 4 und 5 HGB sind anzuwenden;
    3. c)Litera c
       der Beteiligungsbegriff des § 2 Z 2 BWG ist anzuwenden.der Beteiligungsbegriff des Paragraph 2, Ziffer 2, BWG ist anzuwenden.
12. 12.Ziffer 12
    Tochterunternehmen: Tochterunternehmen im Sinne von § 244 Abs. 1 und 2 HGB nach Maßgabe folgender Bestimmungen:Tochterunternehmen: Tochterunternehmen im Sinne von Paragraph 244, Absatz eins und 2 HGB nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

    1. a)Litera a
       Die Rechtsform und der Sitz sind nicht zu berücksichtigen;
    2. b)Litera b
       die Bestimmungen von § 244 Abs. 4 und 5 HGB sind anzuwenden;die Bestimmungen von Paragraph 244, Absatz 4 und 5 HGB sind anzuwenden;
    3. c)Litera c
       der Beteiligungsbegriff des § 2 Z 2 BWG ist anzuwenden;der Beteiligungsbegriff des Paragraph 2, Ziffer 2, BWG ist anzuwenden;
13. 13.Ziffer 13
    Ausländisches Kreditinstitut: wer außerhalb der Mitgliedstaaten nach den Vorschriften des Sitzstaates berechtigt ist, Geschäfte nach § 1 Abs. 1 zu betreiben;Ausländisches Kreditinstitut: wer außerhalb der Mitgliedstaaten nach den Vorschriften des Sitzstaates berechtigt ist, Geschäfte nach Paragraph eins, Absatz eins, zu betreiben;
14. 14.Ziffer 14
    Ausländisches Finanzinstitut: wer außerhalb der Mitgliedstaaten nach den Vorschriften des Sitzstaates berechtigt ist, Geschäfte nach § 1 Abs. 2 zu betreiben;Ausländisches Finanzinstitut: wer außerhalb der Mitgliedstaaten nach den Vorschriften des Sitzstaates berechtigt ist, Geschäfte nach Paragraph eins, Absatz 2, zu betreiben;
15. 15.Ziffer 15
    Zulassung: ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis gibt, die Tätigkeit eines Kreditinstitutes im Sinne von Art. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG auszuüben;Zulassung: ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis gibt, die Tätigkeit eines Kreditinstitutes im Sinne von Artikel eins, erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG auszuüben;
16. 16.Ziffer 16
    Zweigstelle: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstitutes, eines Finanzinstitutes oder einer Wertpapierfirma bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit des jeweiligen Kreditinstitutes, Finanzinstitutes oder der jeweiligen Wertpapierfirma verbunden sind; haben ein Kreditinstitut, ein Finanzinstitut oder eine Wertpapierfirma mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als einzige Zweigstelle betrachtet;
17. 17.Ziffer 17
    Repräsentanz: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines nicht in Österreich zugelassenen Kreditinstitutes bildet und keine Geschäfte gemäß § 1 Abs. 1 betreibt;Repräsentanz: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines nicht in Österreich zugelassenen Kreditinstitutes bildet und keine Geschäfte gemäß Paragraph eins, Absatz eins, betreibt;
18. 18.Ziffer 18
    Zone A: alle Mitgliedstaaten und alle anderen Vollmitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die Länder, die mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besondere Kreditabkommen im Zusammenhang mit dessen Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) geschlossen haben; Staaten, die ihre Auslandsschulden umschulden oder eine Umschuldung beantragt haben, gehören für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Anwendung der letzten Umschuldungsvereinbarung nicht der Zone A an; bei erst beantragter Umschuldung ist das Datum der Antragstellung maßgeblich;
19. 19.Ziffer 19
    Zone B: alle Staaten, die nicht der Zone A angehören;
20. 20.Ziffer 20
    Kreditinstitute der Zone A:

    1. a)Litera a
       alle österreichischen Kreditinstitute,
    2. b)Litera b
       alle in einem Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitute, sofern auf sie die für Kreditinstitute geltenden EG-Richtlinien zur Gänze angewendet werden, einschließlich ihrer Zweigstellen in Drittländern und
    3. c)Litera c
       alle Unternehmen, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren und die in anderen Staaten der Zone A zugelassen sind, einschließlich ihrer Zweigstellen;
21. 21.Ziffer 21
    Kreditinstitute der Zone B: alle Unternehmen, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, die in der Zone B zugelassen sind, einschließlich ihrer Zweigstellen in den Mitgliedstaaten;
22. 22.Ziffer 22
    Nichtbank: jeder, der weder Kreditinstitut gemäß Z 20 noch gemäß Z 21 ist;Nichtbank: jeder, der weder Kreditinstitut gemäß Ziffer 20, noch gemäß Ziffer 21, ist;
23. 23.Ziffer 23
    abweichend von § 1 Abs. 1 umfaßt der Begriff „Kreditinstitut” in den folgenden Bestimmungen alle Kreditinstitute gemäß Z 20 und 21:abweichend von Paragraph eins, Absatz eins, umfaßt der Begriff „Kreditinstitut” in den folgenden Bestimmungen alle Kreditinstitute gemäß Ziffer 20 und 21 :

    1. a)Litera a
       in Z 9, 16, 17, 25 und 26,in Ziffer 9, 16, 17, 25 und 26,
    2. b)Litera b
       in § 21 Abs. 1 Z 1, sofern zumindest eines der beteiligten Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 ist,in Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins,, sofern zumindest eines der beteiligten Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, ist,
    3. c)Litera c
       in § 21 Abs. 1 Z 2, sofern das Kreditinstitut, das die Stimmrechte oder das Kapital hält oder erwirbt, ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 ist,in Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2,, sofern das Kreditinstitut, das die Stimmrechte oder das Kapital hält oder erwirbt, ein Kreditinstitut im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, ist,
    4. d)Litera d
       in § 23 Abs. 13 für diejenigen Kreditinstitute, an denen eine Beteiligung gehalten wird,in Paragraph 23, Absatz 13, für diejenigen Kreditinstitute, an denen eine Beteiligung gehalten wird,
    5. e)Litera e
       § 24 Abs. 1, Abs. 3 Z 2 und 3 sowie Abs. 4,Paragraph 24, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 2 und 3 sowie Absatz 4,,
    6. f)Litera f
       in § 25 Abs. 4, 8 und 10 Z 5 erster Halbsatz,in Paragraph 25, Absatz 4, 8 und 10 Ziffer 5, erster Halbsatz,
    7. g)Litera g
       in § 27 Abs. 8 Z 2 und 4,in Paragraph 27, Absatz 8, Ziffer 2 und 4,
    8. h)Litera h
       in § 30 hinsichtlich der nachgeordneten Kreditinstitute,in Paragraph 30, hinsichtlich der nachgeordneten Kreditinstitute,
    9. i)Litera i
       in den §§ 51 bis 54,in den Paragraphen 51 bis 54,
    10. j)Litera j
        in § 59,in Paragraph 59,,
    11. k)Litera k
        in § 77a Abs. 2 Z 2 und 3,in Paragraph 77 a, Absatz 2, Ziffer 2 und 3,
    12. l)Litera l
        in § 93 Abs. 5 undin Paragraph 93, Absatz 5, und
    13. m)Litera m
        in den Anlagen 1 und 2 zu § 43;in den Anlagen 1 und 2 zu Paragraph 43,;
24. 24.Ziffer 24
    abweichend von § 1 Abs. 2 umfaßt der Begriff „Finanzinstitut” in den folgenden Bestimmungen zusätzlich alle Finanzinstitute im Sinne von Art. 1 Z 6 der Richtlinie 89/646/EWG, die ihren Sitz außerhalb Österreichs haben:abweichend von Paragraph eins, Absatz 2, umfaßt der Begriff „Finanzinstitut” in den folgenden Bestimmungen zusätzlich alle Finanzinstitute im Sinne von Artikel eins, Ziffer 6, der Richtlinie 89/646/EWG, die ihren Sitz außerhalb Österreichs haben:

    1. a)Litera a
       in Z 25,in Ziffer 25,,
    2. b)Litera b
       in § 23 Abs. 13 für diejenigen Finanzinstitute, an denen eine Beteiligung gehalten wird,in Paragraph 23, Absatz 13, für diejenigen Finanzinstitute, an denen eine Beteiligung gehalten wird,
    3. c)Litera c
       in § 24 Abs. 1, Abs. 3 Z 2 und 3 sowie Abs. 4 undin Paragraph 24, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 2 und 3 sowie Absatz 4, und
    4. d)Litera d
       in § 30 hinsichtlich der nachgeordneten Finanzinstitute,in Paragraph 30, hinsichtlich der nachgeordneten Finanzinstitute,
    5. e)Litera e
       in § 77a Abs. 2 Z 2 und 3 undin Paragraph 77 a, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 und
    6. f)Litera f
       in § 93 Abs. 5 Z 1;in Paragraph 93, Absatz 5, Ziffer eins,;
25. 25.Ziffer 25
    Finanz-Holdinggesellschaft: eine juristische Person oder ein Unternehmen,

    1. a)Litera a
       die bzw. das kein Kreditinstitut ist,
    2. b)Litera b
       deren bzw. dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder zu halten oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die in den Ziffern 2 bis 12 der Liste im Anhang 1 der Richtlinie 2000/12/EG angeführt sind,
    3. c)Litera c
       deren bzw. dessen nachgeordnete Institute (§ 30) ausschließlich oder überwiegend Kreditinstitute, Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute sind, wobei nicht auf die Anzahl der nachgeordneten Institute, sondern auf wirtschaftliche Kriterien, insbesondere Bilanzsumme, Höhe des Eigenkapitals, Buchwert der Beteiligung, abzustellen ist,deren bzw. dessen nachgeordnete Institute (Paragraph 30,) ausschließlich oder überwiegend Kreditinstitute, Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute sind, wobei nicht auf die Anzahl der nachgeordneten Institute, sondern auf wirtschaftliche Kriterien, insbesondere Bilanzsumme, Höhe des Eigenkapitals, Buchwert der Beteiligung, abzustellen ist,
    4. d)Litera d
       von deren bzw. dessen nachgeordneten Instituten mindestens eines ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma ist und
    5. e)Litera e
       das keine gemischte Finanz-Holdinggesellschaft gemäß § 2 Abs. 15 Finanzkonglomerategesetz – FKG, BGBl. I Nr. 70/2004, ist;das keine gemischte Finanz-Holdinggesellschaft gemäß Paragraph 2, Absatz 15, Finanzkonglomerategesetz – FKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2004,, ist;
26. 26.Ziffer 26
    gemischtes Unternehmen: eine juristische Person oder ein Unternehmen (worunter jede juristische Person zu verstehen ist), das weder ein Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma eine gemischte Finanz-Holdinggesellschaft gemäß § 2 Abs. 15 FKG noch eine Finanz-Holdinggesellschaft ist, und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma, gehört;gemischtes Unternehmen: eine juristische Person oder ein Unternehmen (worunter jede juristische Person zu verstehen ist), das weder ein Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma eine gemischte Finanz-Holdinggesellschaft gemäß Paragraph 2, Absatz 15, FKG noch eine Finanz-Holdinggesellschaft ist, und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma, gehört;
27. 27.Ziffer 27
    Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten: ein Unternehmen,

    1. a)Litera a
       dessen Tätigkeit in direkter Verlängerung zur Banktätigkeit steht oder
    2. b)Litera b
       dessen Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, die Verwaltung oder den Betrieb von Rechenzentren oder ähnliche Tätigkeiten umfaßt und die den Charakter einer Hilfstätigkeit im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute hat;
28. 28.Ziffer 28
    enge Verbindungen: eine Situation, in der zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch

    1. a)Litera a
       das unmittelbare Halten einer Beteiligung,
    2. b)Litera b
       das Vorliegen eines Verhältnisses zwischen Mutter- und Tochterunternehmen; hiebei gilt jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens als Tochterunternehmen auch des Mutterunternehmens, das an der Spitze dieser Unternehmen steht, oder
    3. c)Litera c
       ein Verhältnis zwischen natürlichen oder juristischen Personen, das darin besteht, daß jede von ihnen mit ein und derselben Person in einer Verbindung gemäß Z 2 steht;ein Verhältnis zwischen natürlichen oder juristischen Personen, das darin besteht, daß jede von ihnen mit ein und derselben Person in einer Verbindung gemäß Ziffer 2, steht;
29. 29.Ziffer 29
    Wertpapierdienstleistung: jede für Dritte erbrachte Dienstleistung, die im Abschnitt A des Anhanges der Richtlinie 93/22/EWG aufgeführt ist und sich auf eines der Instrumente im Abschnitt B dieser Richtline bezieht;
30. 30.Ziffer 30
    Wertpapierfirma:

    1. a)Litera a
       ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 19 Wertpapieraufsichtsgesetz - WAG, BGBl. Nr. 753/1996;ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß Paragraph 19, Wertpapieraufsichtsgesetz - WAG, Bundesgesetzblatt Nr. 753 aus 1996,;
    2. b)Litera b
       eine anerkannte Wertpapierfirma;
    3. c)Litera c
       ein Unternehmen mit Sitz im Ausland, das keine anerkannte Wertpapierfirma ist und das Geschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f, Z 11 oder Z 19 betreibt;ein Unternehmen mit Sitz im Ausland, das keine anerkannte Wertpapierfirma ist und das Geschäfte im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b bis f, Ziffer 11, oder Ziffer 19, betreibt;
31. 31.Ziffer 31
    anerkannte Wertpapierfirma:

    1. a)Litera a
       ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, das Geschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f oder Z 11 betreibt und den Vorschriften der Richtlinie 93/22/EWG unterliegt;ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, das Geschäfte im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b bis f oder Ziffer 11, betreibt und den Vorschriften der Richtlinie 93/22/EWG unterliegt;
    2. b)Litera b
       ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittland, das

       1. aa)Sub-Litera, a, a
          Geschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f oder Z 11 betreibt,Geschäfte im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b bis f oder Ziffer 11, betreibt,
       2. bb)Sub-Litera, b, b
          in einem Drittland zugelassen ist, das im Basler Ausschuß für Bankenaufsicht vertreten ist, und das
       3. cc)Sub-Litera, c, c
          Aufsichtsregeln einzuhalten hat, die den Mindeststandards der Europäischen Union für Wertpapierfirmen zumindest gleichwertig sind;

    ein Unternehmen, das ausschließlich Aufträge von Anlegern entgegennimmt und weiterleitet, ohne daß es Geld oder Wertpapiere seiner Kunden hält, und das auf Grund dessen zu keiner Zeit zum Schuldner dieser Kunden werden kann, gilt nicht als anerkannte Wertpapierfirma;
32. 32.Ziffer 32
    anerkannte Börse: eine Wertpapierbörse im Sinne von § 1 Abs. 2 Börsegesetz 1989 - BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, die von einer staatlichen Stelle oder einer staatlich anerkannten Stelle geregelt und überwacht wird, regelmäßig stattfindet und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar über einen Clearing-Teilnehmer zugänglich ist;anerkannte Börse: eine Wertpapierbörse im Sinne von Paragraph eins, Absatz 2, Börsegesetz 1989 - BörseG, Bundesgesetzblatt Nr. 555 aus 1989,, die von einer staatlichen Stelle oder einer staatlich anerkannten Stelle geregelt und überwacht wird, regelmäßig stattfindet und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar über einen Clearing-Teilnehmer zugänglich ist;
33. 33.Ziffer 33
    anerkannte Clearingstelle: eine Einrichtung, die

    1. a)Litera a
       von einer staatlichen Stelle oder einer staatlich anerkannten Stelle geregelt und überwacht wird,
    2. b)Litera b
       für Mitglieder unmittelbar und für Nichtmitglieder über einen Clearing-Teilnehmer zugänglich ist,
    3. c)Litera c
       Geschäfte in Finanzdienstleistungen abwickelt und in diese Geschäfte selbst als Vertragspartner eintritt und die
    4. d)Litera d
       von ihren Abwicklungspartnern angemessene Einschüsse zur Risikoabdeckung verlangt;
34. 34.Ziffer 34
    Finanzinstrumente:

    1. a)Litera a
       Geldmarktinstrumente;
    2. b)Litera b
       besondere außerbilanzmäßige Finanzgeschäfte gemäß Z 1 bis 4 der Anlage 2 zu § 22, wobei auch alle verkauften Optionen zu berücksichtigen sind;besondere außerbilanzmäßige Finanzgeschäfte gemäß Ziffer eins bis 4 der Anlage 2 zu Paragraph 22,, wobei auch alle verkauften Optionen zu berücksichtigen sind;
    3. c)Litera c
       (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2000);Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2000,);
    4. d)Litera d
       Wertpapiere;
    5. e)Litera e
       ausländische Kapitalanlagefondsanteile gemäß § 24 Abs. 1 InvFG 1993, soweit diese keine Wertpapiere verkörpern;ausländische Kapitalanlagefondsanteile gemäß Paragraph 24, Absatz eins, InvFG 1993, soweit diese keine Wertpapiere verkörpern;
35. 35.Ziffer 35
    Wertpapier-Handelsbuch:

    1. a)Litera a
       Positionen eines Kreditinstitutes aus dem Eigenhandel mit Finanzinstrumenten, Waren und warenunterlegten Derivaten, die es zum Zweck des Wiederverkaufs hält oder die es übernommen hat, um bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen den Kauf- und Verkaufspreisen oder um Preis- und Zinsschwankungen kurzfristig zu nutzen,
    2. b)Litera b
       Positionen in Finanzinstrumenten, Waren und warenunterlegten Derivaten, die im eigenen Namen für Rechnung Dritter zur Zusammenführung sich deckender Kauf- und Verkaufsaufträge gehalten werden (“matched principal broking”),
    3. c)Litera c
       Übernahmegarantien für Wertpapiere (§ 22k),Übernahmegarantien für Wertpapiere (Paragraph 22 k,),
    4. d)Litera d
       Forderungen aus noch nicht abgewickelten Geschäften (§ 22l) und aus Vorleistungen (§ 22m) im Zusammenhang mit Geschäften des Wertpapier-Handelsbuches,Forderungen aus noch nicht abgewickelten Geschäften (Paragraph 22 l,) und aus Vorleistungen (Paragraph 22 m,) im Zusammenhang mit Geschäften des Wertpapier-Handelsbuches,
    5. e)Litera e
       Pensionsgeschäfte, umgekehrte Pensionsgeschäfte, Wertpapier- und Warenleihgeschäfte und Wertpapier- und Warenverleihgeschäfte des Wertpapier-Handelsbuches,
    6. f)Litera f
       sonstige Positionen, die in Verbindung mit dem Handel in Finanzinstrumenten stehen, wie insbesondere Forderungen in Form von Gebühren, Provisionen, Zinsen, Dividenden und Einschüssen auf börsengängige Termin- oder Optionskontrakte, und
    7. g)Litera g
       Bestände und Geschäfte zur Absicherung oder Refinanzierung von Positionen im Wertpapier-Handelsbuch;

    die Einbeziehung von Positionen in das Wertpapier-Handelsbuch hat nach institutsintern festgelegten Kriterien zu erfolgen;

    Wertpapiere im Handelsbestand sind jedenfalls dem Wertpapier-Handelsbuch zuzurechnen; die Umbuchung von Positionen in das oder aus dem Wertpapier-Handelsbuch ist in den Unterlagen des Kreditinstitutes für sachverständige Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren und zu begründen;
36. 36.Ziffer 36
    außerbörsliche derivative Instrumente („over the counter-Instrumente”, „OTC-Instrumente”): besondere außerbilanzmäßige Finanzgeschäfte gemäß Z 1 bis 4 der Anlage 2 zu § 22 und geschriebene Optionen auf die in Z 1 bis 4 dieser Anlage genannten Finanzgeschäfte, die nicht an einer anerkannten Börse mit täglicher Anpassung der Einschußsätze gehandelt oder über eine anerkannte Clearingstelle abgewickelt werden;außerbörsliche derivative Instrumente („over the counter-Instrumente”, „OTC-Instrumente”): besondere außerbilanzmäßige Finanzgeschäfte gemäß Ziffer eins bis 4 der Anlage 2 zu Paragraph 22 und geschriebene Optionen auf die in Ziffer eins bis 4 dieser Anlage genannten Finanzgeschäfte, die nicht an einer anerkannten Börse mit täglicher Anpassung der Einschußsätze gehandelt oder über eine anerkannte Clearingstelle abgewickelt werden;
37. 37.Ziffer 37
    geregelter Markt: ein Markt für Finanzinstrumente, der in das Verzeichnis der geregelten Märkte gemäß Art. 16 der Richtlinie 93/22/EWG eingetragen ist;geregelter Markt: ein Markt für Finanzinstrumente, der in das Verzeichnis der geregelten Märkte gemäß Artikel 16, der Richtlinie 93/22/EWG eingetragen ist;
38. 38.Ziffer 38
    qualifizierte Aktiva:

    1. a)Litera a
       Kauf- oder Verkaufspositionen in den in § 22 Abs. 3 Z 2 genannten, nicht nachrangigen Aktivposten; bei abgeleiteten Finanzinstrumenten ist auf das jeweilige Basisinstrument abzustellen;Kauf- oder Verkaufspositionen in den in Paragraph 22, Absatz 3, Ziffer 2, genannten, nicht nachrangigen Aktivposten; bei abgeleiteten Finanzinstrumenten ist auf das jeweilige Basisinstrument abzustellen;
    2. b)Litera b
       Kauf- oder Verkaufspositionen in nicht nachrangigen Schuldverschreibungen, sofern

       1. aa)Sub-Litera, a, a
          diese nicht gemäß § 22 Abs. 3 Z 1 und 2 zu gewichten sind,diese nicht gemäß Paragraph 22, Absatz 3, Ziffer eins und 2 zu gewichten sind,
       2. bb)Sub-Litera, b, b
          die Schuldverschreibungen an einer anerkannten Börse zum Handel zugelassen sind,
       3. cc)Sub-Litera, c, c
          der Markt in den Schuldverschreibungen vom Kreditinstitut als liquide angesehen wird und
       4. dd)Sub-Litera, d, d
          das Kreditinstitut die Bonität des Emittenten für zweifelsfrei gegeben erachtet;

    nicht als qualifizierte Aktiva gelten Kauf- und Verkaufspositionen in Aktivposten gemäß lit. a und in Schuldverschreibungen gemäß lit. b, die auf Grund mangelnder Bonität des Emittenten oder aus mangelnder Liquidität der Emission ein besonderes Risiko aufweisen;nicht als qualifizierte Aktiva gelten Kauf- und Verkaufspositionen in Aktivposten gemäß Litera a und in Schuldverschreibungen gemäß Litera b,, die auf Grund mangelnder Bonität des Emittenten oder aus mangelnder Liquidität der Emission ein besonderes Risiko aufweisen;
39. 39.Ziffer 39
    Emissionen von Zentralstaaten: Kauf- und Verkaufspositionen in Schuldtiteln, sofern diese gemäß § 22 Abs. 3 Z 1 mit einem Gewicht von Null versehen werden können;Emissionen von Zentralstaaten: Kauf- und Verkaufspositionen in Schuldtiteln, sofern diese gemäß Paragraph 22, Absatz 3, Ziffer eins, mit einem Gewicht von Null versehen werden können;
40. 40.Ziffer 40
    Schuldtitel: Wertpapiere, die Forderungsrechte verbriefen, und hiervon abgeleitete Finanzinstrumente;
41. 41.Ziffer 41
    Substanzwerte: Aktien, Partizipationsscheine und sonstige Wertpapiere mit Substanzbeteiligung sowie hiervon abgeleitete Finanzinstrumente; Aktienindices sind solche, die aus Substanzwerten gebildet werden;
42. 42.Ziffer 42
    Optionsschein: ein Wertpapier, das dem Inhaber das Recht verleiht, eine bestimmte Zahl Schuldtitel oder Substanzwerte bis zum Ablauf der Optionsfrist zu einem festen Preis zu erwerben oder zu verkaufen, wobei es unerheblich ist, ob die Transaktion durch die Lieferung des Optionsgegenstandes oder durch Wertabgeltung abgewickelt wird;
43. 43.Ziffer 43
    Bestandsfinanzierung: Positionen, bei denen Warenbestände auf Termin verkauft und die Finanzierungskosten bis zum Zeitpunkt des Terminverkaufs festgeschrieben wurden;
44. 44.Ziffer 44
    Pensionsgeschäft des Wertpapier-Handelsbuches: ein Geschäft im Sinne des § 50 Abs. 1 mit Wertpapieren oder Waren, die dem Wertpapier-Handelsbuch zuzurechnen sind, und bei dem es vertraglich ausgeschlossen ist, ein bestimmtes Wertpapier oder eine bestimmte Ware mehr als einer Gegenpartei auf einmal zu übertragen oder zu versprechen; für das Vorliegen eines Pensionsgeschäftes des Wertpapier-Handelsbuches ist es unerheblich, ob die Rücknahmeverpflichtung zu einem festen Preis oder zu einem noch später festzusetzenden Preis erfolgt; als Pensionsgeschäft des Wertpapier-Handelsbuches gilt auch eine Vereinbarung, durch die ein Kreditinstitut einen garantierten Rechtsanspruch auf Wertpapiere oder Waren überträgt, wenn diese Garantie von einer anerkannten Börse, die die Rechte auf die Wertpapiere oder Waren innehat, gegeben wird;Pensionsgeschäft des Wertpapier-Handelsbuches: ein Geschäft im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, mit Wertpapieren oder Waren, die dem Wertpapier-Handelsbuch zuzurechnen sind, und bei dem es vertraglich ausgeschlossen ist, ein bestimmtes Wertpapier oder eine bestimmte Ware mehr als einer Gegenpartei auf einmal zu übertragen oder zu versprechen; für das Vorliegen eines Pensionsgeschäftes des Wertpapier-Handelsbuches ist es unerheblich, ob die Rücknahmeverpflichtung zu einem festen Preis oder zu einem noch später festzusetzenden Preis erfolgt; als Pensionsgeschäft des Wertpapier-Handelsbuches gilt auch eine Vereinbarung, durch die ein Kreditinstitut einen garantierten Rechtsanspruch auf Wertpapiere oder Waren überträgt, wenn diese Garantie von einer anerkannten Börse, die die Rechte auf die Wertpapiere oder Waren innehat, gegeben wird;
45. 45.Ziffer 45
    Wertpapier- oder Warenverleihgeschäft des Wertpapier-Handelsbuches: ein Geschäft mit Wertpapieren oder Waren, die dem Wertpapier-Handelsbuch zuzurechnen sind, bei dem das Kreditinstitut Wertpapiere oder Waren einem Dritten mit der Verpflichtung überträgt, dass der Entleiher zu einem späteren Zeitpunkt oder auf Ersuchen des Verleihers gleichwertige Wertpapiere oder Waren zurückgibt;
46. 46.Ziffer 46
    umgekehrtes Pensionsgeschäft des Wertpapier-Handelsbuches:

    ein Pensionsgeschäft des Wertpapier-Handelsbuches aus Sicht des die Wertpapiere, Waren oder die Ansprüche erwerbenden Unternehmens, wobei von den nachstehend angeführten Bedingungen entweder die Bedingungen der lit. a, b, c und e oder der lit. d und e erfüllt werden müssen:ein Pensionsgeschäft des Wertpapier-Handelsbuches aus Sicht des die Wertpapiere, Waren oder die Ansprüche erwerbenden Unternehmens, wobei von den nachstehend angeführten Bedingungen entweder die Bedingungen der Litera a, b, c und e oder der Litera d und e erfüllt werden müssen:

    1. a)Litera a
       die Risikopositionen werden täglich nach den Bestimmungen des § 22n Abs. 1 zum Marktpreis berechnet;die Risikopositionen werden täglich nach den Bestimmungen des Paragraph 22 n, Absatz eins, zum Marktpreis berechnet;
    2. b)Litera b
       die Sicherheitsleistung wird angepasst, um wesentliche Wertänderungen bei den Wertpapieren oder Waren, die Gegenstand des Pensionsgeschäftes sind, zu berücksichtigen;
    3. c)Litera c
       bei dem Geschäft oder der Vereinbarung ist vorgesehen, daß die Forderungen des Kreditinstitutes automatisch und unmittelbar gegen die Forderungen der anderen Partei aufgerechnet werden, falls diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommt;
    4. d)Litera d
       das betreffende Geschäft oder die betreffende Vereinbarung wurde zwischen Institutionen des Finanzsektors geschlossen;
    5. e)Litera e
       diese Geschäfte oder Vereinbarungen werden im Rahmen anerkannter und sachgerechter Verfahren abgeschlossen;
47. 47.Ziffer 47
    Wertpapierleihgeschäft des Wertpapier-Handelsbuches: ein Wertpapierverleihgeschäft aus Sicht des die Wertpapiere, Waren oder die Ansprüche erwerbenden Unternehmens, wobei entweder die Bedingungen der Z 46 lit. a, b, c und e oder der Z 46 lit. d und e erfüllt werden müssen;Wertpapierleihgeschäft des Wertpapier-Handelsbuches: ein Wertpapierverleihgeschäft aus Sicht des die Wertpapiere, Waren oder die Ansprüche erwerbenden Unternehmens, wobei entweder die Bedingungen der Ziffer 46, Litera a, b, c und e oder der Ziffer 46, Litera d und e erfüllt werden müssen;
48. 48.Ziffer 48
    Clearing-Teilnehmer: ein Mitglied einer anerkannten Börse oder einer anerkannten Clearingstelle, das in einer direkten vertraglichen Beziehung zur zentralen Gegenpartei (Träger der Einrichtung) steht, wobei Nichtmitglieder der Börse oder der Clearingstelle verpflichtet sind, ihre Geschäfte über einen Clearing-Teilnehmer abzuwickeln;
49. 49.Ziffer 49
    Delta-Faktor: jener Faktor, der die voraussichtliche Änderung des Optionspreises im Verhältnis zu einer geringen Preisschwankung des zugrundeliegenden Instruments, jeweils bezogen auf Geldeinheiten, angibt;
50. 50.Ziffer 50
    Kaufposition in Schuldtiteln: eine Position, für die das Kreditinstitut einen Zinssatz festgesetzt hat, den es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft erhalten wird;
51. 51.Ziffer 51
    Verkaufsposition in Schuldtiteln: eine Position, für die das Kreditinstitut einen Zinssatz festgesetzt hat, den es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zahlen wird;
52. 52.Ziffer 52
    als Institutionen des Finanzsektors gelten:

    1. a)Litera a
       gemäß Richtlinien der Europäischen Union beaufsichtigte Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Versicherungsunternehmen;
    2. b)Litera b
       Kreditinstitute der Zone A;
    3. c)Litera c
       anerkannte Wertpapierfirmen;
    4. d)Litera d
       anerkannte Clearingstellen;
    5. e)Litera e
       anerkannte Börsen;
53. 53.Ziffer 53
    zinsbezogene Finanzinstrumente: Finanzinstrumente, deren Marktwert oder Gegenwartswert (Barwert) von Marktzinssätzen abhängt;
54. 54.Ziffer 54
    Gamma-Risiko: die Sensitivität des Deltafaktors gegenüber Preisänderungen des Basisinstruments;
55. 55.Ziffer 55
    Vega-Risiko: die Sensitivität des Optionspreises gegenüber Schwankungen der Volatilität des Basisinstruments;
56. 56.Ziffer 56
    Szenario-Matrix-Methode: die Ermittlung der Optionsrisiken mit Hilfe einer Neubewertung von Optionsrisiken anhand unterschiedlicher Szenarien;
57. 57.Ziffer 57
    Kreditrisiko: das Risiko, das in der Gefahr eines teilweisen oder vollständigen Ausfalls vertraglich vereinbarter Zahlungen besteht; § 51 Abs. 14 bleibt unberührt;Kreditrisiko: das Risiko, das in der Gefahr eines teilweisen oder vollständigen Ausfalls vertraglich vereinbarter Zahlungen besteht; Paragraph 51, Absatz 14, bleibt unberührt;
58. 58.Ziffer 58
    Elektronisches Geld (E-Geld): gegen Eintausch von “kleinen” Geldbeträgen auf elektronischem Datenträger gespeicherter Geldwert, der von anderen Unternehmen als der ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Der auf elektronischen Datenträgern gespeicherte E-Geldwert darf pro Kunde und E-Geld-Institut (§ 1 E-Geldgesetz) den Betrag von 2 000 Euro nicht überschreiten. Der Eintauschpreis darf nicht geringer sein als der Wert des ausgegebenen E-Geldbetrages. Die Entgegennahme des Geldbetrages stellt dann keine Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2000/12/EG oder das Einlagengeschäft gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 dar, wenn der entgegengenommene Betrag unmittelbar gegen E-Geld eingetauscht wird. E-Geld fällt nicht unter § 1 Abs. 1 Z 6; E-Geld ist keine Einlage und fällt nicht unter § 93 Abs. 2 und 2a.Elektronisches Geld (E-Geld): gegen Eintausch von “kleinen” Geldbeträgen auf elektronischem Datenträger gespeicherter Geldwert, der von anderen Unternehmen als der ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Der auf elektronischen Datenträgern gespeicherte E-Geldwert darf pro Kunde und E-Geld-Institut (Paragraph eins, E-Geldgesetz) den Betrag von 2 000 Euro nicht überschreiten. Der Eintauschpreis darf nicht geringer sein als der Wert des ausgegebenen E-Geldbetrages. Die Entgegennahme des Geldbetrages stellt dann keine Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2000/12/EG oder das Einlagengeschäft gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, dar, wenn der entgegengenommene Betrag unmittelbar gegen E-Geld eingetauscht wird. E-Geld fällt nicht unter Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 6,; E-Geld ist keine Einlage und fällt nicht unter Paragraph 93, Absatz 2 und 2 a,
59. 59.Ziffer 59
    Abfertigungsbeiträge: die Beiträge gemäß §§ 6 und 7 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002, die der Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) tatsächlich zugeflossen sind, einschließlich allfälliger Verzugszinsen;Abfertigungsbeiträge: die Beiträge gemäß Paragraphen 6 und 7 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, die der Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) tatsächlich zugeflossen sind, einschließlich allfälliger Verzugszinsen;
60. 60.Ziffer 60
    Verbriefungsspezialgesellschaft: eine juristische Person, deren ausschließliche Geschäftstätigkeit in der Ausgabe von Schuldverschreibungen, in der Aufnahme von Krediten, im Abschluss von Sicherungsgeschäften sowie im Abschluss auf diese Geschäftstätigkeit bezogener Hilfsgeschäfte besteht, um Vermögensgegenstände, insbesondere Forderungen, aus dem Geschäftsbetrieb anderer Unternehmen zu erwerben oder mit Vermögensgegenständen verbundene Risiken zu übernehmen; diese Geschäftstätigkeit stellt kein Bankgeschäft dar, jedoch hat die Verbriefungsspezialgesellschaft hinsichtlich Forderungen, die von Kreditinstituten übertragen wurden oder deren Risiken von Kreditinstituten übernommen wurden, die Bestimmungen des § 38 in gleicher Weise einzuhalten wie jenes Kreditinstitut, von dem die Forderung stammt und jenes Kreditinstitut, dem die Verwaltung der Forderungen übertragen ist.Verbriefungsspezialgesellschaft: eine juristische Person, deren ausschließliche Geschäftstätigkeit in der Ausgabe von Schuldverschreibungen, in der Aufnahme von Krediten, im Abschluss von Sicherungsgeschäften sowie im Abschluss auf diese Geschäftstätigkeit bezogener Hilfsgeschäfte besteht, um Vermögensgegenstände, insbesondere Forderungen, aus dem Geschäftsbetrieb anderer Unternehmen zu erwerben oder mit Vermögensgegenständen verbundene Risiken zu übernehmen; diese Geschäftstätigkeit stellt kein Bankgeschäft dar, jedoch hat die Verbriefungsspezialgesellschaft hinsichtlich Forderungen, die von Kreditinstituten übertragen wurden oder deren Risiken von Kreditinstituten übernommen wurden, die Bestimmungen des Paragraph 38, in gleicher Weise einzuhalten wie jenes Kreditinstitut, von dem die Forderung stammt und jenes Kreditinstitut, dem die Verwaltung der Forderungen übertragen ist.