Bundesrecht konsolidiert

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Investmentfondsgesetz Art. 2 § 13

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Investmentfondsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 532/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 2 § 13

Inkrafttretensdatum

15.07.1999

Außerkrafttretensdatum

05.01.2001

Abkürzung

InvFG 1993

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Gewinnverwendung

Paragraph 13, Der Jahresertrag eines Kapitalanlagefonds ist nach Abzug der Aufwendungen an die Anteilinhaber auszuschütten. Die Fondsbestimmungen können vorsehen, daß der gesamte Jahresertrag eines Kapitalanlagefonds oder der auf eine bestimmte Gattung von Anteilscheinen eines Kapitalanlagefonds entfallende Jahresertrag nicht ausgeschüttet wird. In diesem Fall ist vom Jahresertrag ein Betrag in Höhe der gemäß Paragraph 40, Absatz eins, zweiter Satz in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz 2, sowie Paragraph 30, Absatz 8 und Paragraph 93, Absatz 3, Ziffer 4, des Einkommensteuergesetzes 1988 darauf entfallenden Kapitalertragsteuer und Spekulationsertragsteuer zuzüglich des gemäß Paragraph 97, Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes 1988 freiwillig geleisteten Betrages auszuzahlen. Zum Ertrag gehören auch Beträge, die neu hinzukommende Anteilinhaber für den zum Ausgabetag ausgewiesenen Ertrag leisten (Ertragsausgleich). Die Auszahlung kann für Kapitalanlagefonds oder bestimmte Gattungen von Anteilscheinen eines Kapitalanlagefonds unterbleiben, wenn durch die den Fonds verwaltende Kapitalanlagegesellschaft in eindeutiger Form nachgewiesen wird, daß die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge sämtlicher Inhaber der ausgegebenen Anteilscheine entweder nicht der inländischen Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegen oder die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß Paragraph 30, Absatz 8, Ziffer 11, Litera a und b oder Paragraph 94, Ziffer 5, des Einkommensteuergesetzes 1988 vorliegen.

Gesetzesnummer

10004828

Dokumentnummer

NOR12057881

Alte Dokumentnummer

N3199960374L

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