Bundesrecht konsolidiert

Meldegesetz 1991 Anl. 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Meldegesetz 1991

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 9/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2001

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Anl. 3

Inkrafttretensdatum

31.03.2001

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009

Abkürzung

MeldeG

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Text

Anlage C

                        WOHNSITZERKLÄRUNG

____________________________________________________________________

Familienname           Vorname(n)         Geburtsdatum

                                            Tag      Monat    Jahr

                                            ____     ____   ________

____________________________________________________________________

Familienstand:

O ledig        O verheiratet        O verwitwet        O geschieden

____________________________________________________________________

Staatsbürgerschaft:

O Österreich   O anderer EU-Staat   O Nicht-EU-Staat

____________________________________________________________________

Ich bin:

O berufstätig    O Hausfrau/    O in Berufsaus-       O Kind ohne

                    mann           bildung stehend       derzeitigen

                                                         Schulbesuch

O arbeitslos     O in Pension,  O Schüler/Stu-  O Präsenz-  O sons-

                    Rente          dent/in         (Zivil)-    tiges

                                                   diener

____________________________________________________________________

Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen für Ihren Hauptwohnsitz

           und (so vorhanden) für Ihren Nebenwohnsitz.

    Die beiliegenden Erläuterungen sollen Sie dabei unterstützen.

    Angaben, die über die folgenden Fragen hinausgehen, können in

                  Punkt 8 eingetragen werden.

____________________________________________________________________

                                                Weiterer Wohnsitz

                           Hauptwohnsitz          (Nebenwohnsitz)

____________________________________________________________________

1. Anschrift:    Name der                  Name der

                  Gemeinde    Postleitzahl  Gemeinde    Postleitzahl

                  ________________________  ________________________

                  ________________________  ________________________

                  Straße bzw.       Haus-/  Straße bzw.       Haus-/

                  Ortschaft        Tür-Nr.  Ortschaft        Tür-Nr.

                  ________________________  ________________________

____________________________________________________________________

2. Aufenthalts-

    dauer:

    Ich verbringe      Tage des Jahres           Tage des Jahres

    während eines

    Jahres am           ____________              ____________

    Hauptwohnsitz/

    am

    Nebenwohnsitz

    ungefähr

    folgende

    Anzahl von

    Tagen:

____________________________________________________________________

3. Mitbewohner/-   Ver-  Geburts-  gemel-   Ver-  Geburts-  gemel-

    innen:         wandt-   jahr     det    wandt-   jahr     det

                  schafts-           mit   schafts-           mit

    Ich lebe mit    ver-            H   NW   ver-            H   NW

    folgenden      hält-                    hält-

    Angehörigen     nis/                     nis/

    (Familienmit- Lebens-                  Lebens-

    gliedern/-    gemein-                  gemein-

    Partnern) in  schaft                   schaft

    diesen

    Unterkünften  _______ _______   O   O  _______ _______   O   O

    und diese

    sind dort     _______ _______   O   O  _______ _______   O   O

    wie folgt

    gemeldet:     _______ _______   O   O  _______ _______   O   O

    Hauptwohn-    _______ _______   O   O  _______ _______   O   O

    sitz = H

    Nebenwohn-

    sitz = NW

____________________________________________________________________

4. Funktionen in

    öffentlichen

    und privaten

    Körper-

    schaften:

    Ich übe eine             O ja                     O ja

    solche

    Funktion an              O nein                   O nein

    meinem

    Hauptwohn-

    sitz/meinem

    Nebenwohnsitz

    aus:

____________________________________________________________________

5. Ausgangspunkt

    meines

    Arbeits-,

    Schulweges:

    Überwiegend              O ja                     O ja

    trete ich

    diesen Weg               O nein                   O nein

    von meinem

    Hauptwohn-

    sitz/meinem

    Nebenwohnsitz

    aus an:

____________________________________________________________________

5. Arbeits-,

    Schulort:

    Meine          Name der Gemeinde                   Postleitzahl

    Arbeits-/Aus-

    bildungs-     __________________________________________________

    stätte

    befindet sich

    in:

____________________________________________________________________

7. Minderjährige          Geburts-  Name der Gemeinde  Postleitzahl

    Kinder:                  jahr

    Der

    Kindergarten,  1. Kind ________  _________________  ____________

    der Hort,

    die Schule,    2. Kind ________  _________________  ____________

    die Ausbil-

    dungs- oder    3. Kind ________  _________________  ____________

    Arbeitsstätte

    meiner minder- 4. Kind ________  _________________  ____________

    jährigen

    Kinder

    befindet sich

    in:

____________________________________________________________________

8.

Ergänzende Bemerkungen:

____________________________________________________________________

Ich bestätige diese Angaben nach bestem Wissen getätigt zu haben.

__________________                             ___________________

      Datum                                        Unterschrift

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Erläuterungen zur Wohnsitzerklärung

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ALLGEMEINES

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Der Frage, ob Sie an einem Ort mit Wohnsitz oder Hauptwohnsitz gemeldet sind, kommt nicht nur aus melderechtlicher Sicht Bedeutung zu. Die entsprechende Meldung hat Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens. Sie ist nicht nur ausschlaggebend für die Ausübung Ihres Wahlrechts oder die Anmeldung eines Kraftfahrzeuges, sondern hat auch maßgebliche Auswirkungen, wenn es darum geht, Förderungen und Unterstützungen in Anspruch nehmen zu wollen. Es ist daher nicht nur für die Behörden und Ämter wichtig, wo Sie einen Wohnsitz oder Ihren Hauptwohnsitz haben, sondern auch für die Wahrnehmung Ihrer Anliegen.

Sie sind jedoch - wie die nachstehenden Gesetzestexte zeigen - nicht völlig “frei” in der Bestimmung Ihres Hauptwohnsitzes, sondern Sie müssen diese nach bestimmten Kriterien vornehmen.

Der § 1 Absatz 6 des Meldegesetzes umschreibt den Wohnsitzbegriff wie folgt:

“Ein Wohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben.”

Gemäß § 1 Absatz 7 des Meldegesetzes ist unter dem Hauptwohnsitz Folgendes zu verstehen:

“Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.”

Für den “Mittelpunkt der Lebensbeziehungen” sind vor allem folgende Bestimmungskriterien maßgeblich:

Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte, Ausgangspunkt des Weges zum Arbeitsplatz oder zur Ausbildungsstätte, Wohnsitz der übrigen, insbesondere der minderjährigen Familienangehörigen, Ort an dem sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, ausgebildet werden oder die Schule oder den Kindergarten besuchen, Funktionen in öffentlichen und privaten Körperschaften.

Die Wohnsitzerklärung enthält Fragen nach jenen Kriterien, die für die Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen maßgeblich sind. Anhand dieser Angaben kann überprüft werden, ob Ihre Lebensumstände mit der in den Melderegistern eingetragenen Wohnsitzqualität [Hauptwohnsitz/ (Neben)Wohnsitz] übereinstimmen.

Beachten Sie bitte, dass der Hauptwohnsitz erst mit 1. Jänner 1995 eingeführt wurde. Auf Meldezetteln, die vor diesem Datum ausgestellt wurden, scheint daher noch der Begriff “ordentlicher Wohnsitz” auf. War es früher möglich, über mehrere ordentliche Wohnsitze zu verfügen, kann man jetzt nur mehr einen Hauptwohnsitz begründen. Sollten Sie mehrere ordentliche Wohnsitze gehabt haben, ist Ihr Hauptwohnsitz nun melderechtlich dort, wo Sie in die Wählerevidenz für die Nationalratswahl eingetragen sind oder wo Sie sich zuletzt mit Hauptwohnsitz angemeldet haben.

Sollten Sie zu Ihrer Meldesituation oder zu dieser Wohnsitzerklärung Fragen haben, wird Ihnen Ihr Meldeamt gerne behilflich sein.

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Ausfüllhilfe zu einzelnen Fragen

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Frage 2:

Es ist nicht erforderlich, die Kalendertage genau zu berechnen - dies wird vielfach gar nicht gelingen - sondern es sollte eine ungefähre Schätzung vorgenommen werden. Urlaube, die Sie an anderen Orten verbringen, sind nicht einzubeziehen, dh. die Summe muss nicht 365 (366) ergeben.

Frage 3:

Hier sind nur enge Angehörige (auch Lebensgefährt/e/in) einzutragen. Nicht anzugeben sind Personen, mit denen man zwar eine Unterkunft bewohnt, zu denen jedoch keine “familiäre” Beziehung gegeben ist (zB drei Studenten, die sich eine Wohnung teilen).

Frage 4:

Es ist nicht erforderlich, die ausgeübte Funktion anzuführen, sondern die Frage ist nur mit “ja” oder “nein” zu beantworten.

Beispiele für diese Funktionen sind: Gemeinderat; Kirchenrat; Obmann, Schriftführerin eines Vereins usw. Sonstige gesellschaftliche Betätigungen können unter Punkt 8 angegeben werden.

Frage 5:

Für die Beurteilung des überwiegenden Antrittes des Arbeits- oder Schulweges ist der Zeitraum eines Kalenderjahres maßgeblich.

Anmerkung

Anlage nicht direkt darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des
BGBl. bzw. auf das PDF-Format im RIS verwiesen:
Target="_blank">Bundesgesetzblatt I Nr. 28/2001

Zuletzt aktualisiert am

27.01.2010

Gesetzesnummer

10005799

Dokumentnummer

NOR40016952

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/9/ANL3/NOR40016952