Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
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Kurztitel
Normverbrauchsabgabegesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
18.06.2009
Außerkrafttretensdatum
15.06.2010
Abkürzung
NoVAG 1991
Index
32/05 Verbrauchsteuern
Text
Abgabenschuldner
§ 4.
Abgabenschuldner ist
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1. | in den Fällen der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4), des Eigenverbrauchs und der Nutzungsänderung (§ 1 Z 4) der Unternehmer, der die Lieferung ausführt oder einen der sonstigen Tatbestände des § 1 Z 4 setzt, |
2. | im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Wird das Kraftfahrzeug für mehrere Personen zugelassen, so sind diese Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO). |
3. | im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z 3), der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO). |
Zuletzt aktualisiert am
01.06.2012
Gesetzesnummer
10004698
Dokumentnummer
NOR40105894