Bundesrecht konsolidiert

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Kapitalmarktgesetz § 8

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kapitalmarktgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 625/1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

01.03.1994

Außerkrafttretensdatum

28.02.1994

Abkürzung

KMG

Index

21/06 Wertpapierrecht

Text

Prüfung des Prospekts

Paragraph 8,
  1. Absatz eins,Der Emittent hat den Prospekt mit der Beifügung „als Emittent“ zu unterfertigen. Diese Unterfertigung begründet die unwiderlegliche Vermutung, daß der Prospekt von ihm oder für ihn erstellt worden ist.
  2. Absatz 2,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 331 aus 1993,)
  3. Absatz 3,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 331 aus 1993,)
  4. Absatz 4,Bei den Prospektkontrolloren oder den Gutachtern dürfen keine Ausschließungsgründe vorliegen. Als Ausschließungsgründe gelten sinngemäß die in Paragraph 271, HGB angeführten Tatbestände.
  5. Absatz 5,Die Prospektkontrolle durch ein Kreditinstitut im Sinne des Absatz 2, Ziffer 3,, bei dem ein Ausschließungsgrund im Sinne des Absatz 4, vorliegt, ist entgegen Absatz 4, zulässig, wenn entweder der Prospekt auch von einem weiteren Kontrollor im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins bis 3, bei dem kein Ausschlußgrund vorliegt, kontrolliert wird, oder hinsichtlich der Prospektkontrolle durch das befangene Kreditinstitut und seinem Ergebnis ein beeideter Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Gutachter beigezogen wird, der mit berufsmäßiger Sorgfalt festzustellen hat, ob trotz Vorliegens des Befangenheitsgrundes die Prospektkontrolle und sein Ergebnis richtig und vollständig sind. Emittent und Prospektkontrollor haben dem Gutachter alle von ihm gewünschten Unterlagen und Nachweise beizustellen, die er zur Erfüllung seiner Aufgabe benötigt. Stellt der Gutachter fest, daß trotz Vorliegens des Befangenheitsgrundes die Prospektkontrolle und ihr Ergebnis richtig und vollständig sind, so hat er den Prospekt mit Angabe von Ort und Tag und der Beifügung „als Gutachter“ zu unterfertigen. Diese Unterfertigung begründet die unwiderlegliche Vermutung, daß der Gutachter festgestellt hat, daß trotz Vorliegens eines Befangenheitsgrundes beim Prospektkontrollor, die Prospektkontrolle und ihr Ergebnis richtig und vollständig sind. Der Gutachter ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung, die das aus seiner Tätigkeit resultierende Risiko abdeckt, mit einer Deckungssumme von mindestens 35 Millionen Schilling pro Emission abzuschließen; der Versicherer muß eine im Inland zum Betrieb zugelassene Versicherungsunternehmung sein. Die Versicherungsprämie ist vor der Prospektveröffentlichung zur Gänze zu bezahlen. Das Bestehen dieser Versicherung sowie den Empfang der Prämie hat der Versicherer der Meldestelle vor Prospektveröffentlichung schriftlich bekanntzugeben. Beim Gutachter dürfen hinsichtlich Emittenten und Prospektkontrollor keine Ausschließungsgründe gemäß Paragraph 271, HGB vorliegen. Darüber hinaus darf er an der Prospektkontrolle durch den Prospektkontrollor nicht mitgewirkt haben. Bei Vorliegen eines Befangenheitsgrundes des kontrollierenden Kreditinstitutes im Sinne des Paragraph 271, HGB gelten der Prospekt sowie dessen allfällige Änderungen und Ergänzungen nur dann als kontrolliert, wenn auf diesen neben dem befangenen Prospektkontrollor entweder auch ein unbefangener Kontrollor im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins bis 3 oder ein entsprechend versicherter Gutachter gemäß Absatz 5, gefertigt hat. Für das kontrollierende Kreditinstitut, bei dem ein Ausschließungsgrund vorliegt, gilt die Beweislastumkehr des Paragraph 11, Absatz eins,
  6. Absatz 6,Ist der Prospektkontrollor ein Kreditinstitut, darf unbeschadet der Ausschließungsgründe gemäß Absatz 4, der Emittent an ihm weder direkt noch indirekt Anteile, die den zehnten Teil des Nennkapitals des Kreditinstitutes erreichen oder übersteigen, besitzen.
  7. Absatz 7,Das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes kann demjenigen, der sich auf unrichtige oder unvollständige Prospektangaben beruft, nicht entgegengehalten werden.
  8. Absatz 8,Der mit den erforderlichen Unterfertigungen versehene Prospekt ist der Meldestelle so rechtzeitig zu übersenden, daß er ihr spätestens am Tag der Veröffentlichung vorliegt.

Anmerkung

Die Versicherung nach Abs. 5 ist eine Pflichtversicherung, die den
besonderen Regeln der §§ 158b ff Versicherungsvertragsgesetz 1958,
BGBl. Nr. 2/1959, unterliegt.

Schlagworte

Bank

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2012

Gesetzesnummer

10003020

Dokumentnummer

NOR12036429

Alte Dokumentnummer

N2199313253A

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/625/P8/NOR12036429

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