Bundesrecht konsolidiert

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Schönbrunner Tiergartengesetz § 2

Kurztitel

Schönbrunner Tiergartengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 420/1991

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

03.08.1991

Außerkrafttretensdatum

Index

56/04 Sonstiges Öffentliche Wirtschaft

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Geschäftsanteile des Bundes an der Gesellschaft unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Absatz 2, bestmöglich zu veräußern.
  2. Absatz 2,Jede über Absatz eins, hinausgehende weitere vermögensrechtliche Verfügung über Geschäftsanteile der Gesellschaft, insbesondere die gänzliche oder teilweise Veräußerung oder Verpfändung der Geschäftsanteile, auch wenn sie durch spätere Erwerber erfolgen, bedarf zu ihrer Wirksamkeit in Abweichung von, Paragraph 76, des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Zustimmung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten. Diese Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn sie den Aufgaben der Gesellschaft (Paragraph 3,) nicht zuwider läuft.

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2015

Gesetzesnummer

10007128

Dokumentnummer

NOR12077424

Alte Dokumentnummer

N5199111089L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/420/P2/NOR12077424

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