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Altlastensanierungsgesetz § 19

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Altlastensanierungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 299/1989

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 19

Inkrafttretensdatum

01.07.1989

Außerkrafttretensdatum

04.12.1992

Abkürzung

ALSAG

Index

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Text

Entschädigungen

Paragraph 19,
  1. Absatz einsSoweit durch Maßnahmen zum Aufsuchen, Untersuchen, Sichern und Sanieren von Altlasten Personen, die an der Entstehung einer Altlast nicht mitgewirkt oder der Entstehung nicht zugestimmt oder diese nicht geduldet haben, ein Schaden entsteht, sind diese angemessen zu entschädigen.
  2. Absatz 2Für die Entschädigung und das Verfahren gelten nach Maßgabe des Absatz 3, die Paragraphen 18 bis 20a des Bundesstraßengesetzes 1971, Bundesgesetzblatt Nr. 286, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß.
  3. Absatz 3Eine Berufung bezüglich der Höhe der im Verwaltungsweg zuerkannten Entschädigung ist unzulässig. Doch steht es dem Entschädigung Beanspruchenden frei, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht zu begehren, in dessen Sprengel sich die Liegenschaft befindet.

Schlagworte

BGBl. Nr. 286/1971

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2024

Gesetzesnummer

10010583

Dokumentnummer

NOR12134729

Alte Dokumentnummer

N8198910779X

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/299/P19/NOR12134729

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