Bundesrecht konsolidiert

Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT § 0

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 176/1989

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

20.04.1989

Außerkrafttretensdatum

25.09.2002

Unterzeichnungsdatum

13.02.1987

Index

19/06 Privilegien und Immunitäten

Titel

(Übersetzung) PROTOKOLL ÜBER PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN DER EUROPÄISCHEN FERNMELDESATELLITENORGANISATION (EUTELSAT)
StF: BGBl. Nr. 176/1989

Änderung

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

*Belgien 293/1993 *Dänemark 176/1989 *Deutschland 271/1991, 293/1993 *Finnland 176/1989 *Griechenland III 49/2000 *Großbritannien 176/1989 *Heiliger Stuhl 293/1993 *Irland III 49/2000 *Island 176/1989 *Italien 271/1991 *Jugoslawien 271/1991 *Liechtenstein 293/1993, III 46/2004 Ä *Malta 176/1989 *Monaco 176/1989 *Niederlande 176/1989 *Norwegen 293/1993 *Polen III 49/2000 *Portugal III 49/2000, 46/2004 Ä *Rumänien 293/1993 *Schweden 176/1989 *Schweiz 293/1993 *Slowakei III 46/2004 Ä *Spanien 293/1993 *Zypern 293/1993

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Vorbehalt der Republik Österreich wird genehmigt.

Ratifikationstext

(Übersetzung)

Vorbehalt der Republik Österreich

Artikel 4 Absatz 2 wird mit der Maßgabe angewendet, daß sich daraus für die Republik Österreich keine Verpflichtung ergibt, die über die Umsatzsteuervergütung hinausgeht. Die Umsatzsteuervergütung wird unter sinngemäßer Anwendung jener Bestimmungen erfolgen, die für die Umsatzsteuervergütung an die in Österreich errichteten ausländischen Vertretungsbehörden gelten. Eine Umsatzsteuervergütung ist nur in jenen Fällen erforderlich, in denen eine Umsatzsteuerentlastung nicht bereits nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Ausfuhrumsätze möglich war.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. März 1989 beim Generaldirektor der EUTELSAT hinterlegt; das Protokoll tritt daher gemäß seinem Art. 24 Abs. 1 für Österreich mit 20. April 1989 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der EUTELSAT haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert bzw. ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet: Dänemark, Finnland, Island, Malta, Monaco, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich.

Die Niederlande haben erklärt, in jenen Fällen, in denen der Unterzeichner ein privater Rechtsträger ist, die Bestimmungen des Art. 8 Abs. 1 lit. a und c nicht anzuwenden.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS:

IM HINBLICK AUF das Übereinkommen und die Betriebsvereinbarung über die Europäische Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT), *1) welche beide am 15. Juli 1982 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt wurden, und insbesondere auf die Artikel IV und XVII lit. c des Übereinkommens;

ANGESICHTS DER TATSACHE, daß EUTELSAT am 15. November 1985 mit der Regierung der Französischen Republik ein Amtssitzabkommen geschlossen hat;

IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Protokoll den Zweck hat, die Verwirklichung der Ziele der EUTELSAT zu erleichtern und die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten;

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 350/1985

Gesetzesnummer

10001022

Dokumentnummer

NOR11001025

Alte Dokumentnummer

N1198911304F

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/176/P0/NOR11001025