Bundesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz § 22d

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 196/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2014

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 22d

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Außerkrafttretensdatum

31.03.2017

Abkürzung

AÜG

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Beachte

Abs. 1 und 2 treten hinsichtlich überlassener Arbeiter mit 1. Jänner 2013 und hinsichtlich überlassener Angestellter mit 1. Jänner 2017 in Kraft (vgl. § 23 Abs. 15).

Text

Aufbringung der Mittel

Paragraph 22 d,
  1. Absatz eins,Die Überlasser haben für die von ihnen zum Zweck der Überlassung an Dritte beschäftigten Arbeitnehmer einen Beitrag an den Fonds zu entrichten. Der Beitragssatz beträgt im Jahr 2013 0,25 vH, im Jahr 2014 0,35 vH, im Jahr 2015 0,6 vH und ab 2016 0,8 vH der Beitragsgrundlage. Die Beitragsgrundlage ist die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, geltende allgemeine Beitragsgrundlage bis zur Höhe der gemäß Paragraph 45, ASVG festgelegten Höchstbeitragsgrundlage. Von Sonderzahlungen (Paragraph 49, Absatz 2, ASVG) sind Sonderbeiträge an den Fonds mit dem jeweils gleichen Hundertsatz zu entrichten.
  2. Absatz 2,Die Beiträge gemäß Absatz eins, sind auch von Überlassern ohne Sitz in Österreich für nach Österreich überlassene Arbeitnehmer an den Fonds zu entrichten. Beitragsgrundlage ist das Entgelt des Arbeitnehmers (Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 5,), jedoch höchstens bis zu einem Betrag, der der gemäß Paragraph 45, ASVG festgelegten Höchstbeitragsgrundlage entspricht.
  3. Absatz 3,Für die Einhebung der Beiträge und Sonderbeiträge gemäß Absatz eins, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung über den Abzug des Versicherungsbeitrages vom Entgelt. Die Beiträge sind zusammen mit den Beiträgen zur Sozialversicherung vom zuständigen Sozialversicherungsträger einzuheben und an den Fonds weiterzuleiten.
  4. Absatz 4,Die Beiträge für vom Ausland überlassene Arbeitnehmer, die nicht der Sozialversicherungspflicht in Österreich unterliegen, sind vom Überlasser an den Fonds zu entrichten. Der Fonds kann mit der Beitragseinhebung einen Dienstleister beauftragen. Kommt der Überlasser der Verpflichtung zur Beitragsentrichtung nicht nach, hat der Fonds bzw. der Dienstleister die offenen Beiträge im Gerichtsweg einzuklagen. Zuständiges Gericht ist das Arbeits- und Sozialgericht Wien.
  5. Absatz 5,Die zuständigen Sozialversicherungsträger sind berechtigt, als Abgeltung für deren Aufwendungen eine Vergütung von den eingehobenen (überwiesenen) Beiträgen (Sonderbeiträgen) in Höhe von 0,5 vH einzubehalten.
  6. Absatz 6,Die einem Dienstleister (Paragraph 22 c, Absatz 5,) aus der Einhebung der Beiträge nach Absatz 4 und aus der Abwicklung der übertragenen Tätigkeiten entstehenden Aufwendungen sind aus Mitteln des Fonds nach folgenden Grundsätzen zu erstatten: Aufwendungen für vom Dienstleister beauftragte Leistungen sind nach Anfall zu ersetzen. Für die Erbringung von Leistungen durch den Dienstleister gebührt diesem eine einmalige Vergütung für die Ersteinrichtung sowie eine jährliche Vergütung, die durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nach Anhörung des Fonds und des Dienstleisters festzulegen sind. Diese Vergütungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
  7. Absatz 7,Vom Bund nach Maßgabe des Paragraph 6 a, des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1994,, an den Fonds überwiesene Mittel sind für Zwecke der Weiterbildung zu verwenden und können bis Ende 2016 auch für andere Aufgaben des Fonds verwendet werden.
  8. Absatz 8,Der Fonds kann auch von Dritten Beiträge zur Erfüllung seiner Aufgaben einnehmen.
  9. Absatz 9,Die Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen nach Absatz eins und 2 ruht, wenn und soweit gemäß Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz die im Beschäftigerbetrieb geltenden sonstigen verbindlichen Bestimmungen allgemeiner Art anzuwenden sind.

Schlagworte

Arbeitsgericht

Im RIS seit

16.12.2014

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2017

Gesetzesnummer

10008655

Dokumentnummer

NOR40166389

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/196/P22d/NOR40166389

Navigation im Suchergebnis