Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 744/1990 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 479/1992 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 712/1992 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 109/2001 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 22/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 40/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 63/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 158/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 179/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 32/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 110/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 218/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 84/2019 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 145/2019 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 207/2019 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 225/2019 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 23/2020 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 98/2020 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 192/2020 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 30/2021 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 123/2021 (NR: GP XXVII RV 852 AB 873 S. 113. BR: AB 10656 S. 927.)

Die Mitgliedstaaten des Europarates und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens *), die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen;

besorgt über die Gewalttätigkeit und das Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen und die sich daraus ergebenden Folgen;

in dem Bewußtsein, daß dieses Problem die in der als „Europäische Charta des Sports für alle“ bekannten Resolution (76) 41 des Ministerkomitees des Europarates enthaltenen Grundsätze gefährdet;

unter Betonung des bedeutenden Beitrages, den der Sport und – auf Grund ihrer Häufigkeit – insbesondere Fußballspiele zwischen National- und Vereinsmannschaften europäischer Staaten zur internationalen Verständigung leisten;

in der Erwägung, daß sowohl die staatlichen Stellen als auch die unabhängigen Sportorganisationen verschiedene, aber einander ergänzende Aufgaben bei der Bekämpfung der Gewalttätigkeit und des Fehlverhaltens von Zuschauern haben, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Sportorganisationen auch in Fragen der Sicherheit Verantwortung tragen und ganz allgemein für den ordnungsgemäßen Ablauf der von ihnen organisierten Veranstaltungen zu sorgen haben; weiterhin in der Erwägung, daß die genannten Stellen und Organisationen zu diesem Zweck auf allen geeigneten Ebenen zusammenarbeiten sollten;

in der Erwägung, daß Gewalttätigkeit ein aktuelles gesellschaftliches Phänomen mit weitreichenden Auswirkungen ist, dessen Wurzeln überwiegend außerhalb des Sports liegen, und daß der Sport häufig die Szene für Gewaltausbrüche darstellt;

entschlossen, zusammenzuarbeiten und gemeinsame Schritte zu unternehmen, um die Gewalttätigkeit und das Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen zu verhindern und unter Kontrolle zu bekommen,

sind wie folgt übereingekommen:

___________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 80/1958*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1958,

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. Feber 1988 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt; das Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Art. 13 Abs. 2 für Österreich mit 1. April 1988 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. Feber 1988 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt; das Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 13, Absatz 2, für Österreich mit 1. April 1988 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet bzw. ratifiziert:

Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Italien, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Folgende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Erklärungen abgegeben:

Frankreich

„Die in Art. 3 Abs. 4 lit. a und Art. 6 Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen müssen mit jenen vereinbar sein, die angenommen wurden, um Feuersgefahr und Panik vorzubeugen und, im Notfall, die rasche Evakuierung des Publikums zu ermöglichen.„Die in Artikel 3, Absatz 4, Litera a und Artikel 6, Absatz eins, vorgesehenen Maßnahmen müssen mit jenen vereinbar sein, die angenommen wurden, um Feuersgefahr und Panik vorzubeugen und, im Notfall, die rasche Evakuierung des Publikums zu ermöglichen.

Gemäß Art. 15 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt Frankreich, daß das Übereinkommen auf die europäischen und überseeischen Departements der Republik Anwendung findet.“Gemäß Artikel 15, Absatz eins, des Übereinkommens erklärt Frankreich, daß das Übereinkommen auf die europäischen und überseeischen Departements der Republik Anwendung findet.“

Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 480. Tagung der Ministerdelegierten vereinbart, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien nicht mehr als Vertragspartei der Konvention zu betrachten ist.

Russische Föderation

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge wird Rußland als Vertragspartei dieses Übereinkommens, dem die ehemalige Sowjetunion am 12. Februar 1991 beigetreten ist, angesehen.

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
2. 2.Ziffer 2
   Dieser Staatsvertrag ist gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.Dieser Staatsvertrag ist gemäß Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.